Job & Karriere • flg/JurAgentur
23. August

 Eigentlich eine Binse: Auch Fitnesstrainer*innen können scheinselbstständig sein. Verwunderlich ist weniger dieser Umstand (auf den wir gerne noch einmal hinweisen), als der Inhalt der hier im Spiegel zusammengetextet wurde.

 Bereits im ersten Satz (sowie im Kasten „Hintergrund“) werden Urteile erwähnt und verlinkt, die einen ganz anderen Sachverhalt behandeln, nämlich abhängige GmbH-Gesellschafter*innen. Im zweiten Satz wird dann der Eindruck erweckt, es liege bereits ein Urteil in der Hauptsache vor und später in einer Zwischenüberschrift geraunt, es gäbe ein „Empfindliches Problem – auch für freie Berufe“. Der dann folgende Lauftext weiß allerdings nur davon zu berichten, dass eine Scheinselbstständigkeit häufig im Rahmen der vierjährlichen Betriebsprüfungen festgestellt wird sowie dass es das Statusfeststellungsverfahren gibt. Ergänzt wird der Hinweis um den schleierhaften Hinweis: „Eine Änderung der Satzung kann für die Zukunft das Problem lösen.“

 Bei dem Beschluss des Landessozialgerichts Bayern (LSG) ging es tatsächlich allein darum, ob die Nachzahlungen an die Sozialversicherung aufzuschieben sind, bis ein Urteil in der Sache gefallen ist. Selbstverständlich begründet das Gericht darin, warum die entsprechende Beitragsforderung „weder offensichtlich rechtswidrig“ ist, noch eine unbillige Härte darstellt und natürlich erläutert das LSG im Beschluss vom 18. August auch die Basics der Scheinselbstständigkeit. – Ob allerdings die Fitnesstrainer*innen im konkreten Fall eventuell doch unternehmerisch tätig waren, „hängt vom Ergebnis weiterer Sachverhaltsermittlungen in der Hauptsache ab“.

Politik • hil/aerzteblatt.de
17. August

 Über das Problem hatten wir schon berichtet: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die der Kasse ihr Einkommen nicht pünktlich melden, müssen drei Jahre rückwirkend (und nach Ansicht der Versicherer unwiderruflich) den Höchstbeitrag von derzeit rund 950 € monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

 Weil die Versicherungen auch beim Nachweis geringerer Einkommen im Widerspruchsverfahren eine Herabsetzung der Höchstbeiträge ablehnen, hat die Linken-Fraktion die Regierung (unter anderem) gefragt, wie sie zur Interpretation der Kassen steht, dies sei durch den Gesetzgeber so vorgesehen. Konkret geht es um die Interpretation zum § 240 SGB V.

 Die Regierung hat nun geantwortet, dass das Gesundheitsministerium wisse, dass die Praxis der Kassen „im Einzelfall zu Härten“ führe. Daher werde die Regelung derzeit überprüft.

Solo-Selbstständige
16. August

 In einem Monat [16.09.23] startet die „Mitmach- und Vernetzungskonferenz der Solo-Selbstständigen“ des Berliner Teils des Haus der Selbstständigen (HDS). Unter anderem stellen sich Initiativen vor, aktive Kolleg*innen berichten von Erfolgen und Organisationsmöglichkeiten. – Es geht um Austausch, gemeinsame (Heraus-)Forderungen und die Interessen(-vertretung) von Solo-Selbstständigen. Details und der Link zur Anmeldung findest du im hier verlinkten Beitrag.

Altersvorsorge • Michael Fiedler
8. August

 Das lesenswerte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Daniel Ulber zur Mindestabsicherung von Selbstständigen in der Rentenversicherung gibt's beim Haus der Selbstständigen'(HDS).

MDR.DE • Nachrichten • Thüringen
3. August

 Das ist jetzt leider keine Thüringer Spezialität – aber der MDR-Bericht klärt für das Bundesland einmal ein paar regionale Zahlen bei der Beobachtung und Analyse der bundesweiten Rückzahlungsforderungen.

Presse • Pressemitteilungen • Nr. 133/2023
3. August

 Wie erwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Veranstaltungsverbote im ersten Corona-Lockdown (ab März 2020) verhältnismäßig waren. Daher stünde einem Live-Musiker keine Entschädigung für Einnahmeausfälle zu, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung entstanden sind.

 Aufmerken lässt die Wahrnehmung des Gerichts, es habe „großzügige staatliche Hilfsprogramme“ gegeben, die den Eingriff in das Eigentumsrecht abgemildert hätten. „Darunter fiel“, so der BGH, die vom Bundeskabinett am 23. März 2020 beschlossene „Corona-Soforthilfe“. Richtig ist, dass dafür in Baden-Württemberg über zwei Milliarden Euro ausgezahlt wurden, allerdings steht noch die Endabrechnung aus, wie viele der Gelder tatsächlich als großzügige Hilfe gewertet werden können.

 Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor; sobald sie veröffentlicht wird, wird sie unter III ZR 54/22 zur Verfügung stehen.

 [Nachtrag:] LTO mit einem Bericht zum Thema, der die juristischen Hintergründe und Erwägungen noch mal verständlicher macht.

Presse • Pressemitteilungen
31. Juli

 Seit dieser Woche können natürliche Personen in Bayern einen (Teil-)Erlass der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung beantragen. – Die Anträge werden einzeln geprüft, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 Die Grundbedingung für die Chance auf einen Erlass ist, dass der Jahresgewinn unter 25.000 € liegt (mit Unterhaltspflichtigen 30.000 €) und kein ausreichendes Betriebsvermögen vorhanden ist. „Der erwartete Jahresüberschuss sowie die weiteren Einkünfte“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium, „werden auf Basis des letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids errechnet“. Angekündigt wurde zudem, dass ein Antrag für Firmen folgen soll.