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Politik • hil/aerzteblatt.de
17. August

 Über das Problem hatten wir schon berichtet: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die der Kasse ihr Einkommen nicht pünktlich melden, müssen drei Jahre rückwirkend (und nach Ansicht der Versicherer unwiderruflich) den Höchstbeitrag von derzeit rund 950 € monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

 Weil die Versicherungen auch beim Nachweis geringerer Einkommen im Widerspruchsverfahren eine Herabsetzung der Höchstbeiträge ablehnen, hat die Linken-Fraktion die Regierung (unter anderem) gefragt, wie sie zur Interpretation der Kassen steht, dies sei durch den Gesetzgeber so vorgesehen. Konkret geht es um die Interpretation zum § 240 SGB V.

 Die Regierung hat nun geantwortet, dass das Gesundheitsministerium wisse, dass die Praxis der Kassen „im Einzelfall zu Härten“ führe. Daher werde die Regelung derzeit überprüft.