Ausschüsse • irs/che
18. September

 Zum Antrag der Unionsfraktion, die Schwangerschaft und Mutterschaft von Selbstständigen zu erleichtern, findet am Montag, 18. September, ab 14 Uhr eine Bundestagsanhörung statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de übertragen.

 Die Union will insbesondere, dass die Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes bei den gesetzlichen Krankenversicherungen neu geregelt werden und setzt – so die ver.di-Stellungnahme an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – „auf ein Anliegen auf, das bereits ein Jahr zuvor durch die Petition 133680 ‚Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere‘ starke Beachtung durch die Öffentlichkeit erfuhr“.

 Die ver.di-Position wird in der Anhörung Veronika Mirschel vom Referat Selbstständige der Gewerkschaft vertreten, deren Stellungnahme (wie die von weiteren neun sachverständigen Frauen, darunter die Petentin Johanna Röh) auf der Ankündigungsseite des Ausschusses abzurufen ist.

Job & Karriere • flg/JurAgentur
23. August

 Eigentlich eine Binse: Auch Fitnesstrainer*innen können scheinselbstständig sein. Verwunderlich ist weniger dieser Umstand (auf den wir gerne noch einmal hinweisen), als der Inhalt der hier im Spiegel zusammengetextet wurde.

 Bereits im ersten Satz (sowie im Kasten „Hintergrund“) werden Urteile erwähnt und verlinkt, die einen ganz anderen Sachverhalt behandeln, nämlich abhängige GmbH-Gesellschafter*innen. Im zweiten Satz wird dann der Eindruck erweckt, es liege bereits ein Urteil in der Hauptsache vor und später in einer Zwischenüberschrift geraunt, es gäbe ein „Empfindliches Problem – auch für freie Berufe“. Der dann folgende Lauftext weiß allerdings nur davon zu berichten, dass eine Scheinselbstständigkeit häufig im Rahmen der vierjährlichen Betriebsprüfungen festgestellt wird sowie dass es das Statusfeststellungsverfahren gibt. Ergänzt wird der Hinweis um den schleierhaften Hinweis: „Eine Änderung der Satzung kann für die Zukunft das Problem lösen.“

 Bei dem Beschluss des Landessozialgerichts Bayern (LSG) ging es tatsächlich allein darum, ob die Nachzahlungen an die Sozialversicherung aufzuschieben sind, bis ein Urteil in der Sache gefallen ist. Selbstverständlich begründet das Gericht darin, warum die entsprechende Beitragsforderung „weder offensichtlich rechtswidrig“ ist, noch eine unbillige Härte darstellt und natürlich erläutert das LSG im Beschluss vom 18. August auch die Basics der Scheinselbstständigkeit. – Ob allerdings die Fitnesstrainer*innen im konkreten Fall eventuell doch unternehmerisch tätig waren, „hängt vom Ergebnis weiterer Sachverhaltsermittlungen in der Hauptsache ab“.

Politik • hil/aerzteblatt.de
17. August

 Über das Problem hatten wir schon berichtet: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die der Kasse ihr Einkommen nicht pünktlich melden, müssen drei Jahre rückwirkend (und nach Ansicht der Versicherer unwiderruflich) den Höchstbeitrag von derzeit rund 950 € monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

 Weil die Versicherungen auch beim Nachweis geringerer Einkommen im Widerspruchsverfahren eine Herabsetzung der Höchstbeiträge ablehnen, hat die Linken-Fraktion die Regierung (unter anderem) gefragt, wie sie zur Interpretation der Kassen steht, dies sei durch den Gesetzgeber so vorgesehen. Konkret geht es um die Interpretation zum § 240 SGB V.

 Die Regierung hat nun geantwortet, dass das Gesundheitsministerium wisse, dass die Praxis der Kassen „im Einzelfall zu Härten“ führe. Daher werde die Regelung derzeit überprüft.