Ratgeber • Karriere
21./29. März

 Der WDR erläutert das heutige Urteil etwas umgangssprachlicher und hintergründiger als das Gericht, dessen Pressemitteilung wir gerade gepostet hatten: Land NRW verliert Berufung.

 Allerdings geht die WDR-Meldung noch nicht auf den Teil ein, der Viele am meisten interessiert. Also zitieren wir auch hier aus der Gerichts-PM:

 „Sofern das Existenzminimum des Selbstständigen nicht durch Sozialleistungen abgedeckt worden war, durften bis zum 01.04.2020, 13:30 Uhr, bewilligte Mittel auch dann eingesetzt werden, wenn die Umsätze des geförderten Betriebs nicht einmal mehr ausreichten, um dieses Existenzminimum finanzieren zu können.“

Das Gericht • Pressemitteilungen
21. März

 „Das später vom Land geforderte Rückmeldeverfahren findet in den Bewilligungsbescheiden keine Grundlage. Die darin von den Zuwendungsempfängern verlangten Angaben waren ungeeignet, um die letztlich jeweils zu belassende Fördersumme unter Berücksichtigung der bindenden Festsetzungen der Bewilligungsbescheide zu bestimmen. (…) Zudem sind die Schlussbescheide rechtswidrig, weil sie ohne eine hierfür erforderliche Rechtsgrundlage vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen worden sind. (…)

 Sofern das Existenzminimum des Selbstständigen nicht durch Sozialleistungen abgedeckt worden war, durften bis zum 01.04.2020, 13:30 Uhr, bewilligte Mittel auch dann eingesetzt werden, wenn die Umsätze des geförderten Betriebs nicht einmal mehr ausreichten, um dieses Existenzminimum finanzieren zu können.“

Landesdelegiertenkonferen in Wuppertal
21. März

 Von unserer Seite mal ein herzlicher Dank an Frank! Für die Rede, wie für die gute Zusammenarbeit für die Sache der Solo-Selbstständigen in den zurückliegenden, nicht immer einfachen Jahren.

Nachrichten
16. September

 Nach dem Urteil in Düsseldorf vor einem Monat sind nun auch die Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Selbstständigen entschieden worden. „Das Land“, so das Gericht laut eigener Pressemitteilung unter , „ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen“.

 Ob neben den rund 2.200 Selbstständigen, die gegen ihren Rückzahlungsbescheid geklagt haben, weitere Betroffene eine Chance haben, im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen ihr Geld behalten zu dürfen oder es gar im Falle einer bereits erfolgten Rückzahlung zurückzubekommen, ist nun eine politische Frage. Hier könnt ihr über euren Verband, eure Gewerkschaft oder eure Interessengemeinschaft Druck machen (oder sie wenigstens unterstützen) und auch die Petition von Kathy mitzeichnen