Rat der EU • Pressemitteilung
9. Oktober

 Der EU-Ministerrat hat gestern die Schlussfolgerungen zum Sozialschutz für Selbstständige (im Rahmen der sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte) gebilligt. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, „die verbleibenden Lücken in ihren nationalen Systemen zu schließen, um den Zugang von Selbstständigen zum Sozialschutz zu verbessern“. Zudem sollen die EU-Staaten „ein angemessenes Schutzniveau für Selbstständige sicherstellen, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern.“

 Nach den Zahlen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen nennt, betrifft das Thema europaweit 27,7 Mio. Erwerbstätige, von denen knapp 70 % Solo-Selbstständige und rund 12 % abhängig Selbstständige sind. Die Daten der europäischen Statistik zeigten, dass insbesondere für Solo-Selbstständige ein höheres Armutsrisiko bestehe, daher seien „Sozialtransfers vor allem für die Verringerung des Armutsrisikos von Selbstständigen von wesentlicher Bedeutung“. Wegen der beträchtlichen Zahl hybrid Arbeitender und bei der Plattformarbeit müssten Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die sich dabei für Selbstständige ergeben.

 Angesprochen wird auch die äußerst dürftige Datenlage, weshalb der Rat die Mitgliedsstaaten bittet, „sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene eine angemessene Datenerfassung stattfindet und die Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialschutzes ständig beobachtet werden“.

 In der Empfehlung des Rats an die europäischen Regierungen kritisiert das EU-Organ, dass nur wenige Mitgliedstaaten die Sozialschutzsysteme an die sich ändernden Arbeitsformen angepasst hätten und empfiehlt ihnen auch allen Selbstständigen eine angemessene, transparente tatsächliche und formelle Absicherung zu gewährleisten. Dabei soll die „Ermittlung der Sozialschutzbeiträge und -ansprüche von Selbstständigen auf einer objektiven und transparenten Bewertung ihrer Einkommensbasis“ beruhen, die „das tatsächliche Einkommen widerspiegelt“.

Wirtschaft • Knut Krohn
18. Januar

 Ein aufschlussreicher Artikel zum Stand des Widerstands gegen die EU-Plattformrichtlinie durch Konservative und Liberale im EU-Parlament.

 Die EVP will – auf Druck der Plattformlobby wie Sozialdemokraten argwöhnen – das „wichtige sozialpolitische Projekt auf europäischer Ebene offenbar torpedieren“.

 Der CDU-EU-Abgeordnete Denis Radtke, einer der eher raren Experten zur Plattformarbeit, ist, so der Bericht, empört, „wie zahlreiche Lobbyisten versucht haben, Einfluss auf den Inhalt der Richtlinie zu nehmen“. Radtke sieht gezielte „Lügen und Halbwahrheiten“, wie die stetige Behauptung „dass hochqualifizierte Soloselbstständige wie Ingenieure oder Berater in Zukunft in ein Angestelltenverhältnis gezwungen würden“. Das, konstatiert der Konservative, sei „schlichter Unsinn“.

 Er stellt anschließend klar, dass es nicht um diese Nebelkerze geht, sondern um die realen Probleme, die die Fiktion einer selbstständigen Tätigkeit in jenen Bereichen schafft, in denen die Erwerbstätigen weder Markt- noch Verhandlungsmacht haben und zieht das Fazit: „Wenn ein Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn Menschen ausgebeutet werden, dann brauchen wir das nicht.“

NEWS • Dr. Barbara Mayer, Daniel Rombach
19. Januar

 BGB-Gesellschaften können sich ab dem nächsten Jahr in ein Gesellschaftsregister eintragen lassen und die Bezeichnung „eGbR“ führen. – Der Eintrag ist freiwillig! Wer sich dafür interessiert, warum das neue Register kommt und ob es sich lohnt, eingetragen zu werden, findet Hintergrundinformationen in diesem Haufe-Artikel.

Wirtschaft • EuGH entscheidet • Christian Rath
12. Januar

 Auch für Selbstständige gelten in Europa – so ein aktuelles EuGH-Urteil – die Regeln zur Gleichbehandlung, mithin zum Schutz vor Diskriminierung. Allerdings können sich Selbstständige nur darauf berufen, wenn sie dauerhaft Aufträge ausführen, also beispielsweise auf Grundlage eines unbefristeten Dienstvertrags arbeiten. Liegt eine solche Dauerbeziehung vor, können sich Selbstständige in Deutschland auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wenn sie eine Benachteiligung erfahren „wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. (§ 1 AGG)

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VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus