Deutschland • Pandemie • Frank Specht
22. Juli

 Vor drei Jahren gab es schon die ernsthaften Warnungen, dass „das dicke Ende“ bei den Soforthilfen dann kommen wird, „wenn es an die Abrechnung geht“. In Simulationsrechnungen war da eine Kanzlei zu dem Schluss gekommen, dass „fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.“

 Die aktuelle Bilanz: Sehr sehr viele Solo-Selbstständige, die der damaligen Politik glaubten, es werde niemand allein gelassen (CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) und es gäbe „einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit“ (SPD-Finanzminister Olaf Scholz), müssen heute bilanzieren, dass es da um eine schnelle Beruhigung statt um schnelle Hilfen ging. Auch die erhoffte Lernkurve in Sachen Reformen zur Absicherung (auch) nicht-abhängiger Erwerbstätigkeit in Krisenzeiten ist jenseits der Wissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften kaum zu entdecken. – Angesichts, der Milliarden, die insbesondere für andere Wirtschaftshilfen zur Verfügung standen (ganz zu schweigen von der Kosten einer „Zeitenwende“), zeigt sich, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Solo-Selbstständigen bislang weder in der großen noch in der Fortschritts-Koalition wirklich angekommen ist.

 Eine tragfähige Vorsorge für vergleichbare Krisen bleibt damit auf der Agenda der wichtigen Maßnahmen für eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik. Dazu gehört vor allem der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung. Einer Versicherung, bei der sich auch für Solo-Selbstständige die Beiträge und Leistungen am Erwerbseinkommen orientieren, die allen zugänglich ist und die die Notlage einer mehrfachen Auftragslosigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität statt mit dem Ausschluss aus der Versichertengemeinschaft beantwortet.

FG Kommentierung • Christian Ollick
12. Januar

 Das Finanzgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, dass in einer gemeinsamen gemieteten Wohnung die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch von einer einzigen Person komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Egal ob Lebens- oder Wohngemeinschaften die Wohnung mieten. Voraussetzung ist lediglich, dass „der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser Höhe getragen hat.“ Das Finanzamt wollte ursprünglich nur eine anteilige Absetzung (nach Anzahl der Mieter:innen zulassen).

Pressemitteilungen
3. Januar

 In einer offensichtlich ziemlich engen Auslegung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Steuerfreiheit eines Corona-Sonderstipendiums verneint. Das Gericht entschied – so dessen eigene Pressemitteilung –, dass eine Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr. 44, also die Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung nicht vorliege, „weil der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe. Die Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung setze voraus, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden“. Das Stipendium sei daher ein (nicht steuerfreier) Zuschuss, „die künstlerische Tätigkeit angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen“.

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