Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Gesetzentwurf • hib 924/2023
8. Dezember

 Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage zum Stand der angekündigten „Modernisierung“ beim Elterngeld für Selbstständige erkundigt. – Das zuständige Ministerium, so die Antwort der Regierung, habe „eine Bedarfsanalyse zum Mutterschutz für Selbständige initiiert“, deren Ergebnisse „voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen“. Die Analyse soll „eventuellen Verbesserungsbedarf“ erheben und herausfinden, „ob und wenn ja, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen aus Sicht der Betroffenen wünschenswert wären“, um eine Selbstständigkeit und Familie besser vereinbaren zu können.

 Interessant ist auch die Antwort auf die Frage, ob und wie die Regierung in Krisenzeiten die nicht selbst verantwortete Erwerbsausfälle verursachen, Vorsorge dafür treffen will, Selbstständige bei der „Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser zu helfen“. Hier, so die Antwort, werte die Regierung derzeit die Erfahrungen mit den Neustarthilfen aus. Diese seien „das erste und bisher einzige steuerfinanzierte Absicherungssystem“ gewesen, „das sich gezielt an Solo-Selbständige richtete“. Es sei allerdings nicht geplant, „für ein solches Instrument steuerfinanzierter Wirtschaftshilfen ein neues Regelsystem zu schaffen“.

 Was die eigentliche Frage der möglichen besseren Unterstützung der Elternschaft von Selbstständigen angeht, zeigen die mehr oder weniger konkreten Auskünfte auf insgesamt 13 Fragen, dass die konkreten Überlegungen wohl noch nicht sehr weit gediehen sind. Angekündigt wird lediglich ein Gesetzentwurf, der „einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“. Auch sollen Informationen besser und zielgerichteter vermittelt werden. Dazu würden „die beteiligten Ressorts und die externen Stakeholder (Verbände und Netzwerke) gemeinsam adressatengerechte Lösungsansätze diskutieren und für deren Umsetzung werben“.

 In der Diskussion stehende konkrete Schritte wie die in der Landwirtschaft bereits etablierte Betriebshilfe sieht die Regierung als nicht direkt „auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar“ an, will aber „nach Vorliegen der Ergebnisse der Bedarfsanalyse … gegebenenfalls weitere Schritte prüfen“. Genau so will die Regierung zur Option einer Betriebsausfallversicherung die Bedarfsanalyse abwarten und „in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Analyse“ entscheiden.

Deutschland • Pandemie • Frank Specht
22. Juli

 Vor drei Jahren gab es schon die ernsthaften Warnungen, dass „das dicke Ende“ bei den Soforthilfen dann kommen wird, „wenn es an die Abrechnung geht“. In Simulationsrechnungen war da eine Kanzlei zu dem Schluss gekommen, dass „fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.“

 Die aktuelle Bilanz: Sehr sehr viele Solo-Selbstständige, die der damaligen Politik glaubten, es werde niemand allein gelassen (CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) und es gäbe „einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit“ (SPD-Finanzminister Olaf Scholz), müssen heute bilanzieren, dass es da um eine schnelle Beruhigung statt um schnelle Hilfen ging. Auch die erhoffte Lernkurve in Sachen Reformen zur Absicherung (auch) nicht-abhängiger Erwerbstätigkeit in Krisenzeiten ist jenseits der Wissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften kaum zu entdecken. – Angesichts, der Milliarden, die insbesondere für andere Wirtschaftshilfen zur Verfügung standen (ganz zu schweigen von der Kosten einer „Zeitenwende“), zeigt sich, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Solo-Selbstständigen bislang weder in der großen noch in der Fortschritts-Koalition wirklich angekommen ist.

 Eine tragfähige Vorsorge für vergleichbare Krisen bleibt damit auf der Agenda der wichtigen Maßnahmen für eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik. Dazu gehört vor allem der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung. Einer Versicherung, bei der sich auch für Solo-Selbstständige die Beiträge und Leistungen am Erwerbseinkommen orientieren, die allen zugänglich ist und die die Notlage einer mehrfachen Auftragslosigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität statt mit dem Ausschluss aus der Versichertengemeinschaft beantwortet.