www.facebook.com/Selbststaendige –Tag 514–

Deutschland • Pandemie • Frank Specht
22. Juli

 Vor drei Jahren gab es schon die ernsthaften Warnungen, dass „das dicke Ende“ bei den Soforthilfen dann kommen wird, „wenn es an die Abrechnung geht“. In Simulationsrechnungen war da eine Kanzlei zu dem Schluss gekommen, dass „fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.“

 Die aktuelle Bilanz: Sehr sehr viele Solo-Selbstständige, die der damaligen Politik glaubten, es werde niemand allein gelassen (CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) und es gäbe „einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit“ (SPD-Finanzminister Olaf Scholz), müssen heute bilanzieren, dass es da um eine schnelle Beruhigung statt um schnelle Hilfen ging. Auch die erhoffte Lernkurve in Sachen Reformen zur Absicherung (auch) nicht-abhängiger Erwerbstätigkeit in Krisenzeiten ist jenseits der Wissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften kaum zu entdecken. – Angesichts, der Milliarden, die insbesondere für andere Wirtschaftshilfen zur Verfügung standen (ganz zu schweigen von der Kosten einer „Zeitenwende“), zeigt sich, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Solo-Selbstständigen bislang weder in der großen noch in der Fortschritts-Koalition wirklich angekommen ist.

 Eine tragfähige Vorsorge für vergleichbare Krisen bleibt damit auf der Agenda der wichtigen Maßnahmen für eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik. Dazu gehört vor allem der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung. Einer Versicherung, bei der sich auch für Solo-Selbstständige die Beiträge und Leistungen am Erwerbseinkommen orientieren, die allen zugänglich ist und die die Notlage einer mehrfachen Auftragslosigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität statt mit dem Ausschluss aus der Versichertengemeinschaft beantwortet.