Pressemitteilung · 079/2023
11. Mai

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung gefällt, die auch für andere Betriebsschließungen ein Leiturteil sein dürfte: Auch eine längere Betriebsuntersagung ist verhältnismäßig, wenn sie der Gefahrenabwehr dient. Im Fall der Pandemie habe der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit verfolgt, „mithin einen legitimen Zweck“. Betont wird durch den BGH auch, der Eingriff in die Grundrechte sei „durch die verschiedenen und umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für die von der Betriebsuntersagung betroffenen Unternehmen entscheidend relativiert“ worden.

Pressemitteilung
11. Mai

 Eine Gewerkschaft darf auch Selbstständige zum Streik aufrufen. – Im aktuellen Konflikt mit dpa geht es um angemessene Tarife für selbstständig erwerbstätige Fotograf*innen, die arbeitnehmerähnlich für die Agentur unterwegs sind (und für die auch Tarife abgeschlossen werden können).