Tag: "lockdown"

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  11.05.2023 13:45, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags:

Pressemitteilung · 079/2023
11. Mai

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig
keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung gefällt, die auch für andere Betriebsschließungen ein Leiturteil sein dürfte: Auch eine längere Betriebsuntersagung ist verhältnismäßig, wenn sie der Gefahrenabwehr dient. Im Fall der Pandemie habe der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit verfolgt, „mithin einen legitimen Zweck“. Betont wird durch den BGH auch, der Eingriff in die Grundrechte sei „durch die verschiedenen und umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für die von der Betriebsuntersagung betroffenen Unternehmen entscheidend relativiert“ worden.

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selbstständigdenken

www.facebook.com/Selbststaendige –Tag 434–

  03.05.2023 11:01, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags:

Pressemitteilung
11. Mai

ver.di-Streik der freien Fotograf*innen bei dpa

 Eine Gewerkschaft darf auch Selbstständige zum Streik aufrufen. – Im aktuellen Konflikt mit dpa geht es um angemessene Tarife für selbstständig erwerbstätige Fotograf*innen, die arbeitnehmerähnlich für die Agentur unterwegs sind (und für die auch Tarife abgeschlossen werden können).

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selbstständigdenken

 (FRT)

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