Wirtschaft • Théo Bourgery (Luka Krauss)
12. Juni

 Die zuständigen Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich gestern auf eine gemeinsame Linie zur Plattformarbeit geeinigt: Mit einer qualifizierten Mehrheit von 22 Ja-Stimmen hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) den Weg für den nächsten Schritt freigemacht. Deutschland hat bei der Abstimmung auf Betreiben des Koalitionspartners FDP für eine der fünf Enthaltungen gesorgt.

 Die von der EPSCO behandelte EU-Richtlinie soll scheinselbstständige Plattformarbeiter*innen verhindern, indem bei Gig-Arbeiter*innen, die etwa für Liefer- und Fahrdienste arbeiten (widerlegbar) keine Selbstständigkeit sondern eine Beschäftigung angenommen wird.

 Die Länder, die einen noch strikteren Schutz vor Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit anstrebten, haben der vorliegenden Fassung zugestimmt, damit noch vor den Europawahlen 2024 eine Einigung auf eine Richtlinie möglich ist.

 Details zu den Beratungen um die Richtlinie und weitere Hintergrundinfromationen finden sich auf der Themenseite des EU-Rats zur EPSCO-Tagung unter „Beschäftigung und Sozialpolitik – 12. Juni · Rechte von Plattformbeschäftigten“ und dort auch eine Infografik „Fünf zentrale Fragen zu Plattformbeschäftigten in der EU“.

Pressemitteilung
11. November

 Solo-Selbstständige sowie Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte) spüren laut ifo-Institut insbesondere die „konjunkturelle Abkühlung“. Der aktuelle Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex registriert entsprechend schlechtere Selbst-Einschätzungen der Befragten zu ihren geschäftlichen Erwartungen: „Die Sorgen“, heißt es in der ifo-Pressemitteilung, „ziehen sich durch alle Branchen. Insbesondere im Einzelhandel und der Bauwirtschaft ist der Ausblick unter den Kleinstunternehmen düster.“

Pressemitteilung • Sozialversicherung
3. November

 Das Landessozialgericht (LSG) Hessen musste hier noch einmal erklären, dass zur echten Selbstständigkeit auch Unabhängigkeit und unternehmerisches Risiko gehören. Ein Pilot hingegen, so der Leitsatz des Urteils, der über kein eigenes Flugzeug verfügt „und dessen Tätigkeit … sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt“.

 Bei hochspezialisierten Dienstleistungen, so die Urteilsbegründung, muss auch nicht jedes Detail der Arbeit vorgeschrieben sein, damit der Job zur abhängigen Arbeit wird. Vielmehr spielen dort „„Weisungen über das Wie“ kaum noch eine Rolle für die Statusfeststellung, in deren Rahmen die Gesamtumstände der Tätigkeit betrachtet werden müssen.

 Trotzdem wurde die Revision zugelassen, „da der Senat möglicherweise von BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, abweicht". – Vor über 20 Jahren wurden vom Bundessozialgericht vertragliche Vereinbarungen gerne noch überbewertet und (wie auch von der Vorinstanz in diesem Fall) auch in Zirkelschlüssen geurteilt. Etwa dem, dass ein Unternehmerrisiko bereits darin bestehe, dass ein selbstständiger Pilot bei seinem Arbeitsausfall das finanzielle Risiko selbst trage.

• Das Urteil des LSG,
• das BSG-Urteil aus 2008
• … und alles Wissenswerte zur Scheinselbstständigkeit und ihrer Beurteilung im Ratgeber Selbstständige.

Verhandlung B 3 KS 2/21 R
10. November

 Ein ewig langer Streit um die Auslegung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) neigt sich dem Ende zu: Das Bundessozialgericht hat die Praxis verworfen, Künstler*innen und Publizist*innen, die sich einmal im Leben entschieden haben, sich über das KSK-System privat statt gesetzlich zu versichern, dort lebenslang den Schutz der gesetzlichen Pflicht-Krankenversicherung zu entziehen.

 Das BSG hat heute mitgeteilt – auf das Urteil im Volltext warten wir gespannt! – dass nach einer Berufsaufgabe und späteren Neuaufnahme die erste Entscheidung der Kollegin keine Ewigkeitswirkung entfaltet, sondern (wie bei abhängigen Beschäftigungen normal) dann erneut die Krankenversicherung über die KSK möglich sein muss. Wenn der Gesetzgeber das anders regeln wolle, müsse er das auch ausdrücklich tun.

 (Wir dagegen hoffen ja, dass der Gesetzgeber aktiv wird, indem er einsieht, dass das duale System der Krankenversicherung eine Quelle ständiger Übel ist.)

BFH V. Senat
12. Mai

 Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft passt gut zu unserer vorherigen Meldung über die Plattform-Kontrollen – oder umgekehrt …

 Hier das BFH-Urteil „Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels“ (Az. V R 19/20), das sich mit der Umsatzsteuer beschäftigt (bei der es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt).

Finanzen/Ausschuss • hib 640/2022
9. November

 Mit den Stimmen der Koalitionsvertreter*innen hat der Finanzausschuss des Bundestages gestern dem Regierungsentwurf zum „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ zugestimmt.

 Betreiber digitaler Plattformen sollen demnach ab 2023 jährlich Informationen dazu liefern, wer darüber per Handel oder Dienstleistungen Geld verdient, denn es bestehe „Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden“.

 Im Omnibus-Verfahren soll – was mit der kommenden Meldepflicht erst einmal nichts zu tun hat – auch gleich noch die steuerliche Außenprüfung beschleunigt werden.