MDR.DE • Nachrichten • Thüringen
3. August

 Das ist jetzt leider keine Thüringer Spezialität – aber der MDR-Bericht klärt für das Bundesland einmal ein paar regionale Zahlen bei der Beobachtung und Analyse der bundesweiten Rückzahlungsforderungen.

Presse • Pressemitteilungen • Nr. 133/2023
3. August

 Wie erwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Veranstaltungsverbote im ersten Corona-Lockdown (ab März 2020) verhältnismäßig waren. Daher stünde einem Live-Musiker keine Entschädigung für Einnahmeausfälle zu, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung entstanden sind.

 Aufmerken lässt die Wahrnehmung des Gerichts, es habe „großzügige staatliche Hilfsprogramme“ gegeben, die den Eingriff in das Eigentumsrecht abgemildert hätten. „Darunter fiel“, so der BGH, die vom Bundeskabinett am 23. März 2020 beschlossene „Corona-Soforthilfe“. Richtig ist, dass dafür in Baden-Württemberg über zwei Milliarden Euro ausgezahlt wurden, allerdings steht noch die Endabrechnung aus, wie viele der Gelder tatsächlich als großzügige Hilfe gewertet werden können.

 Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor; sobald sie veröffentlicht wird, wird sie unter III ZR 54/22 zur Verfügung stehen.

 [Nachtrag:] LTO mit einem Bericht zum Thema, der die juristischen Hintergründe und Erwägungen noch mal verständlicher macht.

Presse • Pressemitteilungen
31. Juli

 Seit dieser Woche können natürliche Personen in Bayern einen (Teil-)Erlass der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung beantragen. – Die Anträge werden einzeln geprüft, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 Die Grundbedingung für die Chance auf einen Erlass ist, dass der Jahresgewinn unter 25.000 € liegt (mit Unterhaltspflichtigen 30.000 €) und kein ausreichendes Betriebsvermögen vorhanden ist. „Der erwartete Jahresüberschuss sowie die weiteren Einkünfte“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium, „werden auf Basis des letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids errechnet“. Angekündigt wurde zudem, dass ein Antrag für Firmen folgen soll.

Wirtschaft • Tom Fleckenstein
1. Juni

 Es geht hier ausschließlich(!) um die Situation in Bayern, wo ja für manche eine Befreiung von der Rückzahlung angekündigt wurde – es darf vermutet werden, dass das vor allem auch ein Wahlkampf-Geschenk sein sollte für das (siehe 2.) nun das Land nicht einmal bezahlen will. Der Stand der Dinge ist:

1. Verzögert sich das Antragsverfahren auf „frühestens ab nächster Woche“.
2. Ist es schon ein Ding, was das Wirtschaftsministerium laut BR kommuniziert: „Wer die fehlenden Rückzahlungen bezahlen soll, ist unklar. Bayern hat die Finanzierung abgelehnt und verweist auf den Bund. Der habe die Coronahilfen schließlich bezahlt.“
3. Sehen wir es wie der im Beitrag zitiert Steuerberater: Wartet jetzt noch einen Moment, bis die Konditionen des Erlassantrags bekannt sind.