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  13.01.2023 02:55, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , , , ,

Wirtschaft • EuGH entscheidet • Christian Rath
12. Januar

Schutz vor Diskriminierung
Die Grenzen der Vertragsfreiheit

 Auch für Selbstständige gelten in Europa – so ein aktuelles EuGH-Urteil – die Regeln zur Gleichbehandlung, mithin zum Schutz vor Diskriminierung. Allerdings können sich Selbstständige nur darauf berufen, wenn sie dauerhaft Aufträge ausführen, also beispielsweise auf Grundlage eines unbefristeten Dienstvertrags arbeiten. Liegt eine solche Dauerbeziehung vor, können sich Selbstständige in Deutschland auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wenn sie eine Benachteiligung erfahren „wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. (§ 1 AGG)

 Im konkreten Urteil ging es gestern [12.01.2023] um einen polnischen Videojournalisten, der in der Vergangenheit jeweils einmonatige Vertragsverlängerungen bekam, dessen Vertragsbeziehung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen aber dann wegen seiner Homosexualität beendet wurden. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: „Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf“, da die Auslegung der Antidiskriminierungs-Richtlinie weit auszulegen ist und „unabhängig von deren Art und Merkmalenden Zugang zu jeglicher beruflichen Tätigkeit erfasst“.

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Landessozialgericht • Az.: L 9 KR 83/16
8. September 2022

VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

 Nicht nur dann, wenn die Clearingstelle der Rentenversicherung eine Scheinselbstständigkeit annimmt, sondern auch im umgekehrten Fall ist dagegen eine Klage vor den Sozialgerichten möglich. Diesen Weg ist eine Dozentin gegangen, die bei der VHS Leipzig als vermeintliche Honorarkraft langjährig BAMF-Integrationskurse (DaF) abgehalten hatte und nach eigener Überzeugung, wie der des Gerichts, tatsächlich Scheinselbstständige war.

 Laut Gerichts-Pressemitteilung war die Klägerin „in den Betrieb der VHS eingegliedert und unterlag deren Weisungsrecht“. So sah der Unterrichtsplan „ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der Dozenten nach einem gemeinsam aufgestellten Lehrplan vor“, die Kollegin nahm regelmäßig an Dienstbesprechungen teil, führte Anwesenheitslisten, war für die Lernstandtests verantwortlich und übermittelte deren Ergebnisse an die Fachbereichsleitung der VHS. – All das ohne „nennenswertes Unternehmerrisiko“ und ohne „unternehmertypische Gestaltungsmöglichkeiten“.

 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht läuft. Dessen Zusammenfassung findet sich in den Pressemitteilungen des Sächsischen Lan­des­so­zi­al­ge­richts.

 Umfassende Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit findest du in unserem Ratgeber Selbstständige – und weiter Informationen zur Statusfeststellung und zur Clearingstelle

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selbstständigdenken

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  22.12.2022 12:07, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

Nachrichten • Katharina Uharek
21. Dezember

Abmahnwelle wegen Google Fonts-Nutzung
Razzia bei Ber­liner Rechts­an­walt

 Der Abmahn-Wahn in Sachen Google-Fonts scheint erst einmal gestoppt zu sein. – Ein kleines Weihnachtsgeschenk für viele Kolleg:innen!

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Politik • Deutschland • Birgit Marschall
21. Dezember

Trotz aller Existenzprobleme wegen Corona
98 Prozent der Selbstständigen verzichten auf die Arbeitslosenversicherung

 Nun ja, wie der Bericht selbst erwähnt, „verzichten“ Viele, weil sie die „Versicherungspflicht auf Antrag“ gar nicht (erneut) eingehen dürfen. – Es wird daher Zeit, eine Sicherung für erwerbslose Zeiten zu schaffen, die in jedem Erwerbsstatus in etwa gleiche Bedingungen und staatliche Zuschüsse vorsieht. Davon ist die heutige Option für Selbstständige meilenweit entfernt und entsprechend wenig attraktiv, wenn sie denn überhaupt zugänglich ist.

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selbstständigdenken

 (FRT)

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