Tag: "Rueckzahlung"

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  16.09.2022 22:07, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

Nachrichten
16. September

Klagen gegen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen erfolgreich

 Nach dem Urteil in Düsseldorf vor einem Monat sind nun auch die Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Selbstständigen entschieden worden. „Das Land“, so das Gericht laut eigener Pressemitteilung unter , „ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen“.

 Ob neben den rund 2.200 Selbstständigen, die gegen ihren Rückzahlungsbescheid geklagt haben, weitere Betroffene eine Chance haben, im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen ihr Geld behalten zu dürfen oder es gar im Falle einer bereits erfolgten Rückzahlung zurückzubekommen, ist nun eine politische Frage. Hier könnt ihr über euren Verband, eure Gewerkschaft oder eure Interessengemeinschaft Druck machen (oder sie wenigstens unterstützen) und auch die Petition von Kathy mitzeichnen

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  03.09.2022 15:03, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , ,

Podcast • Kathy Ziegler
31. August

Rückzahlungsbescheide der Corona-Soforthilfe rechtswidrig
Petition

 Diese Woche ordnet Kathy in ihrem Selbstständigen-Podcast die Urteile zur Soforthilfe in NRW vom 16.08. ein, die das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gesprochen hat.

 Daniel Kolle, Jurist und ver.di-Bezirksgeschäftsführer betont in der guten Viertelstunde, dass vor allem auch politisch etwas bewegt werden muss, damit nicht nur die Selbstständigen hoffen können, die gegen den Soforthilfe-Schlussbescheid Widerspruch eingelegt oder Klage eingereicht hatten.

 Deshalb sei auch die laufende Petition „Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe“ der ver.di-Selbstständigen wichtig. – Unterschreibt und teilt also bitte die Petition, damit der Druck auch auf der politischen Ebene steigt!

 Die nächst Etappe der juristischen Auseinandersetzungen findet dann vor dem Verwaltungsgericht Köln am 16.09. statt. Dort sollen fünf exemplarische Fälle entschieden werden.

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 (FRT)

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