Krankenversicherung
7. November

 Es scheint, dass da ein Problem abgeräumt wird. Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet:

 „Der Gesetzgeber plant eine weitreichende Klarstellung zu überhöhten Beitragsforderungen der Krankenkassen. Selbstständige, die zu Unrecht Höchstbeiträge zahlen mussten, obwohl sie keine entsprechenden Einkünfte hatten, sollen zu viel geleistete Beiträge zurückerhalten.

 Die Änderungen im Fünften Sozialgesetzbuch werden voraussichtlich am 24. November 2023 im Bundesrat beschlossen. Wir hatten mehrfach auf den Missstand hingewiesen und uns für die Versicherten gegenüber Krankenkassen und der Politik stark gemacht."

Pressemitteilung Nr. 477
14. November

 Die Gewerbeanmeldungen der hauptberuflich Solo-Selbstständigen dagegen (also ohne freie Berufe und Handwerksbetriebe) nahmen im Vergleich zum Vorjahr um gut 105.000 Betriebe und damit um 5,2 % zu. – Allerdings: „Im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 ging die Zahl der Neugründungen kleiner Unternehmen um 16,9 % zurück.“ Zudem sanken die Nebenerwerbs-Gründungen in den ersten drei Quartalen 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,1 %.

Markt • Jörn Kersten
11. November

 Ein Beitrag über gesetzliche Krankenkassen, die sich bei der Bezahlung selbstständiger Pflegekräfte quer stellen. – Eine Praxis, die Prof. Andreas Teubner im Einzelnen als „rechtlich sehr bedenklich“ wertet, zu der sich aber weder die Kasse noch das Gesundheitsministerium gegenüber dem NDR äußern wollen.