Tag: "Musterklage"

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  16.09.2022 22:07, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

Nachrichten
16. September

Klagen gegen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen erfolgreich

 Nach dem Urteil in Düsseldorf vor einem Monat sind nun auch die Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Selbstständigen entschieden worden. „Das Land“, so das Gericht laut eigener Pressemitteilung unter , „ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen“.

 Ob neben den rund 2.200 Selbstständigen, die gegen ihren Rückzahlungsbescheid geklagt haben, weitere Betroffene eine Chance haben, im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen ihr Geld behalten zu dürfen oder es gar im Falle einer bereits erfolgten Rückzahlung zurückzubekommen, ist nun eine politische Frage. Hier könnt ihr über euren Verband, eure Gewerkschaft oder eure Interessengemeinschaft Druck machen (oder sie wenigstens unterstützen) und auch die Petition von Kathy mitzeichnen

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 (FRT)

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