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Dr. Markus Sehl • Alexander Cremer
23. Mai

 Dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema Scheinselbstständigkeit auseinander setzen muss, ist eher selten – kommt aber vor, wenn es wie hier um die Straftat „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ geht.

 Inhaltlich liegt der BGH hier auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Bei ‚höheren Diensten‘ spielt die Weisungsgebundenheit oft eine so geringe Rolle, dass sie als Abgrenzungskriterium in den Hintergrund tritt. Umso schwerer wiegt das Merkmal der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, also die Frage, „ob die Tätigkeit mit einem Verlustrisiko belastet ist und deshalb einer Gewinnbeteiligung gleichkommt oder ob sie lediglich als Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung anzusehen ist“.

 Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt 12 Kolleg*innen als Selbstständige beschäftigt und abgerechnet, ohne dass deren Honorare vom Erfolg oder Misserfolg der Kanzlei beeinflusst waren. Wenn aber, so der Leitsatz des BGH-Urteils „die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung … an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen“.

 Hier das Urteil im Volltext