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Petitionen • Ausschuss • hib 385/2023
24. Mai

 Einstimmig und mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ hat der Petitionsausschuss des Bundestags heute die Forderung versehen, für Selbstständige beim Mutterschutz eine Gleichstellung mit abhängig Beschäftigten zu schaffen.

 „Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung darstellen oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen“, heißt es dazu unter anderem in der Petition, die in der Begründung (Beides als PDF, 81 KB) viele Punkte nennt, die der Gesetzgeber jetzt aufgreifen kann und sollte.