Maschinenraum
30. September

 Kinder, wie die Zeit vergeht! – Gerade erst zufällig in der Beschreibung der Facebook-Seite entdeckt, dass wir jetzt schon zehn Jahre am Start sind.

Presseraum · Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige
29. September

 Voilà – heute hat die EU-Kommission die Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige veröffentlicht. „Mit der Klarstellung der Kommission wird der Weg zu Verhandlungen im Kollektiv geebnet. Unser Mandat als Gewerkschaft ist gestärkt. Die Zeiten, in denen sich die Auftraggeber mit einem Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht vor Verhandlungen drücken konnten, sind vorbei“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Presse
23. September

 Auch das VG Gelsenkirchen sieht in zwei Musterfällen nicht, dass die Bewilligungen der Soforthilfe in NRW nur vorläufig gewesen seien: „Weder der Bewilligungsbescheid noch das Antragsformular noch die im Internet durch das Land veröffentlichten FAQ haben den Vorbehalt erkennen lassen.“

Bastian Kunkel
19. September

 Zu den „spannenden Fragen“, die der Makler Bastian (Kunkel) Mitte dieser Woche per Instagram stellte, gehört auch die nach der Altersvorsorgepflicht. Glaubt man Christian Lindner, ist die FDP inzwischen auch von der Altersvorsorgepflicht überzeugt. In der Koalition geeinte Pläne scheint es noch nicht zu geben oder er will sie nicht nennen.

 Ab 19:40 min geht es grundsätzlich um das Thema unserer Vorsorge und ab 22:28 min wird Lindner für rund eine Minute ein klein wenig konkreter: Klingt (erfreulicher Weise) so, als seien ‚Rürup-Verträge‘ mit ihren Sicherungsmechanismen als einzige echte Alternative zur Deutschen Rentenversicherung im Gespräch. – Damit wäre durchgedrungen, dass spekulativere Anlagen in einem Pflicht-Vorsorgeportfolio nichts zu suchen haben. (Schlimm genug, dass die Idee einer einheitlichen Versicherung für alle Erwerbstätigen vom Tisch zu sein scheint.)

Praxis
23. September

 „Handelsvertreter sollten sich insgesamt als Unternehmer verstehen und ihre Strukturen dementsprechend auch so unabhängig wie möglich einrichten.“ – Das gilt natürlich für alle Berufe … (Dass in diesem Zusammenhang von Risiko geschrieben wird, ist dann noch einmal ein anderes Thema.)

wirtschaft • Mechthild Henneke
20. September

 Die Berliner Zeitung stellt das Modell der ungewöhnlichen Genossenschaft Smart vor. Die stellt Menschen an, die eigentlich Selbstständige sein wollen, aber einen bezahlbaren Zugang zur allgemeinen sozialen Sicherung suchen, den das fragmentierte deutsche System bislang nur Angestellten gewährt. Das Modell beschreibt die BZ so:

 „Wer Genosse ist, kann sich von Smart anstellen lassen und trotzdem so weiterarbeiten, wie er oder sie das möchte. Das Gehalt errechnet Smart gemeinsam mit dem Mitglied aus den Aufträgen, die über die Genossenschaft abgewickelt werden. Gleichzeitig ist das Mitglied kranken-, renten- und arbeitslosenversichert.“

 Dies Konzept hat jetzt auch die Senatswirtschaftsverwaltung überzeugt: Smart wurde gerade für den Preis als „Berlins Soziales Unternehmen 2022“ nominiert.

 
22. September

 Lasst uns mit möglichst großer Beteiligung überzeugende Argumente für faire Honorare sammeln!

 Mach mit und teile den Umfragelink < https://www.so-los.de/ > in deinen beruflichen Netzwerken!

 „Wenn sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen, schaffen wir gemeinsam Markttransparenz und können so Machtasymmetrien abbauen.“ (Veronika Mirschel, ver.di Referat Selbstständige)

Aktuelles • Veranstaltungen • Veranstaltungen Rückblick
21. September

 (Auch) der Rückblick auf die dritte AustauschBar vom Haus der Selbstständigen (HdS) zeigt, wie wichtig es ist, über Honorare zu reden. Genau das könnt (und solltet) ihr tun, wenn ihr euch an der – vom HdS initiierten – großen Honorarumfrage beteiligt!

tuell mischen da mehr als 40 Verbände und Initiativen mit, die eure Interessen auch in Einkommensfragen vertreten. Wer knapp ein viertel Stunde Lebenszeit für die Umfrage investiert und anonym Auftragsdaten spendet, hilft Allen: Die Einzelnen bekommen aktuelle Honorardaten aus den verschiedensten Branchen, die kollektiv Aktiven können mit guten Daten die Verhandlungen mit Auftraggebern und Politik noch besser führen.

Nachrichten
16. September

 Nach dem Urteil in Düsseldorf vor einem Monat sind nun auch die Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Selbstständigen entschieden worden. „Das Land“, so das Gericht laut eigener Pressemitteilung unter , „ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen“.

 Ob neben den rund 2.200 Selbstständigen, die gegen ihren Rückzahlungsbescheid geklagt haben, weitere Betroffene eine Chance haben, im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen ihr Geld behalten zu dürfen oder es gar im Falle einer bereits erfolgten Rückzahlung zurückzubekommen, ist nun eine politische Frage. Hier könnt ihr über euren Verband, eure Gewerkschaft oder eure Interessengemeinschaft Druck machen (oder sie wenigstens unterstützen) und auch die Petition von Kathy mitzeichnen

News • Pressemitteilung
15. September

 Die im Rahmen des „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ Befragten sehen – wie die Gesamtheit der Unternehmen – im August noch einmal leicht pessimistischer in die Zukunft als im Vormonat.

Rechtsprechung • Red.
8. September

 Die Themen „einheitlicher Gewerbebetrieb“ und „untrennbarer Sachzusammenhang“ bei unterschiedlichen Einnahmen spielt in einigen Berufen eine Rolle. – Ein BFH-Urteil stellt klar, dass das auch für Förderungen und Prämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe gilt.

 BFH, Urteil v. 15.12.2021, X R 19/19

Podcast • Kathy Ziegler
31. August

 Diese Woche ordnet Kathy in ihrem Selbstständigen-Podcast die Urteile zur Soforthilfe in NRW vom 16.08. ein, die das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gesprochen hat.

 Daniel Kolle, Jurist und ver.di-Bezirksgeschäftsführer betont in der guten Viertelstunde, dass vor allem auch politisch etwas bewegt werden muss, damit nicht nur die Selbstständigen hoffen können, die gegen den Soforthilfe-Schlussbescheid Widerspruch eingelegt oder Klage eingereicht hatten.

 Deshalb sei auch die laufende Petition „Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe“ der ver.di-Selbstständigen wichtig. – Unterschreibt und teilt also bitte die Petition, damit der Druck auch auf der politischen Ebene steigt!

 Die nächst Etappe der juristischen Auseinandersetzungen findet dann vor dem Verwaltungsgericht Köln am 16.09. statt. Dort sollen fünf exemplarische Fälle entschieden werden.

Betriebsführung • Anne Kieserling
September

 „Ob jemand sozialversicherungspflichtig ist, entscheiden objektive Kriterien und nicht die Wünsche der Beteiligten“, fasst das Handwerksblatt die Rechtslage und ein entsprechendes Urteil des Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

 Die Konstellation in diesem Fall: Eine GmbH beschäftigte vier angeblich selbstständige Mitarbeiter, die jeweils ein eigenes Gewerbe angemeldet hatten. Etwa: Hausmeistertätigkeiten, Veranstaltungsservice und Messebau.

 Wie das Gericht im Leitsatz zum Urteil feststellte, ist „die subjektive Vorstellung eines Auftragnehmers, als Selbständiger tätig zu sein, oder dass beide Vertragsparteien nicht wollen, dass Versicherungs- und Beitragspflicht eintritt, für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung unbeachtlich“. – Warum das so ist (und wer so alles für vermeintlichen Individualismus und damit gegen sozialstaatliche Grundsätze kämpft), klären wir im Ratgeber Selbstständige im Text „Statusfragen sind kein Wunschkonzert“.