Gesundheit • Kleine Anfrage • hib 569/2023 • hib/PK
25. Juli

 Die Linke im Bundestag greift ein Problem auf, das derzeit auch in unserer Selbstständigenberatung (selbststaendigen.info) öfter aufpoppt: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die es versäumen, innerhalb einer Dreijahresfrist ihre realen Einkommen nachzuweisen, werden gnadenlos und rückwirkend mit dem Höchstbetrag verbeitragt. Am stärksten betroffen sind, so die Linke, „Kleinselbständige, bzw. Soloselbständige mit geringem Einkommen“.

 Das Problem ist die enge Interpretation des § 240 SGB V, in dem der Höchstbetrag (als Druckmittel zur pünktlichen Rückmeldung) eingeführt wurde: Die Kassen lehnen eine nachträgliche Korrektur der Festsetzung auch dann ab, wenn ein Überprüfungsantrag gestellt oder ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wird. Daher wollen die Linken von der Regierung unter anderem wissen, ob dies wirklich gewollt ist und regt eine gesetzliche Klarstellung an, dass die Festsetzung des Höchstbeitrags noch einmal überprüft werden kann.

 In insgesamt 16 Fragen (Kleine Anfrage (20/7820): Fristen in der Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger) will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Betroffenen ist und rechnet in der Kleinen Anfrage auch vor, wie extrem die geforderten von den angemessenen Beiträgen abweichen können: Der Unterschied zwischen dem (bei abhängiger Beschäftigung unbekannten) Mindestbeitrag für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich rund 215 € und dem Höchstbeitrag von rund 950 € liegt bei knapp 9.000 € im Jahr. „So viel“, stellt die Linken-Fraktion fest, hätten die Betroffenen „unter Umständen nicht einmal verdient und können die Schulden nicht realistisch in angemessener Zeit abtragen. Sie geraten in Existenznot.“

Deutschland • Pandemie • Frank Specht
22. Juli

 Vor drei Jahren gab es schon die ernsthaften Warnungen, dass „das dicke Ende“ bei den Soforthilfen dann kommen wird, „wenn es an die Abrechnung geht“. In Simulationsrechnungen war da eine Kanzlei zu dem Schluss gekommen, dass „fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.“

 Die aktuelle Bilanz: Sehr sehr viele Solo-Selbstständige, die der damaligen Politik glaubten, es werde niemand allein gelassen (CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) und es gäbe „einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit“ (SPD-Finanzminister Olaf Scholz), müssen heute bilanzieren, dass es da um eine schnelle Beruhigung statt um schnelle Hilfen ging. Auch die erhoffte Lernkurve in Sachen Reformen zur Absicherung (auch) nicht-abhängiger Erwerbstätigkeit in Krisenzeiten ist jenseits der Wissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften kaum zu entdecken. – Angesichts, der Milliarden, die insbesondere für andere Wirtschaftshilfen zur Verfügung standen (ganz zu schweigen von der Kosten einer „Zeitenwende“), zeigt sich, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Solo-Selbstständigen bislang weder in der großen noch in der Fortschritts-Koalition wirklich angekommen ist.

 Eine tragfähige Vorsorge für vergleichbare Krisen bleibt damit auf der Agenda der wichtigen Maßnahmen für eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik. Dazu gehört vor allem der Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung. Einer Versicherung, bei der sich auch für Solo-Selbstständige die Beiträge und Leistungen am Erwerbseinkommen orientieren, die allen zugänglich ist und die die Notlage einer mehrfachen Auftragslosigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität statt mit dem Ausschluss aus der Versichertengemeinschaft beantwortet.

Gesellschaft • Erica Zingher
17. Juli

 Urlaub als Mittel kollektiver Verhandlungen: Das klappt, wenn genügend Menschen bereit sind, gemeinsam (auf ungewöhnlichem Weg) Konflikte mit Auftraggeber*innen auszutragen. – Wir wünschen den beteiligten Kolleg*innen viel Erfolg.

Worum es geht, steht im offenen Brief der selbstständigen Mit­ar­bei­ter­*in­nen von der Aktionsgruppe wirsindnichtda an die neue RBB-In­ten­dan­tin.

Überblick
18. Juli

 Das Bundesfinanzministerium hat gestern den Referentenentwurf für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Es sieht (wie sonst nur die Jahressteuergesetze) auf 279 Seiten umfangreiche Änderungen in unterschiedlichen Steuergesetzen vor. – Haufe hat heute einen Überblick veröffentlicht, was alles darin (ab 2024) geregelt werden soll. Unter anderem:

• Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 800 € auf 1.000 € steigen.
• Verlustrücktrag und Verlustvortrag sollen zeitlich und in der Höhe ausgedehnt werden.
• Die Umsatzsteuervoranmeldung für Kleinunternehmer soll entfallen.
• Die Voranmelde-Schwelle bei der Umsatzsteuer soll auf 2.000 € Steuer verdoppelt werden.
• Die Bedingungen (und Verpflichtungen) bei und zu eRechnungen werden mittelfristig geändert.
• Die Option der Ist-Besteuerung soll (von 600.000 €) auf 800.000 € Umsatz angehoben werden.
• Auch die Grenze der Buchführungspflicht soll auf 800.000 € Umsatz bzw. 80.000 € Gewinn steigen.