Rente • Nachrichten
27. Dezember

 Grundsätzlich können Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung bis Ende März des Folgejahres gezahlt werden – allerdings spart, wer noch in diesem Jahr überweist, rund 4 % eines Jahresbeitrags.

 Worum es bei dieser freiwilligen Versicherung überhaupt geht, steht übrigens in unserem Ratgeber Selbstständige.

Kunst und Kultur • Schwerpunkte • Arbeitslosenversicherung
22. Dezember

 Für eine gerechte Erwerbslosenversicherung, die auch Selbstständigen und hybrid Erwerbstätigen leicht zugänglich ist, setzen wir uns schon lange ein - der ver.di-Bereich Kultur erläutert aktuell ausführlicher, was gegen eine Sonderlösung für Kreative spricht und stellt sechs Forderungen zur umfassenden Veränderung des Systems der Arbeitslosenversicherung vor. Der Hintergrund für die Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt:

 „Als ver.di haben wir am Positionspapier des deutschen Kulturrats mitgearbeitet, das zum Jahreswechsel 2023/24 veröffentlicht werden soll. Wir unterstützen die Forderungen des Kulturrates und machen uns stark für eine Arbeitslosenversicherung für alle!“

Rat der EU • Pressemitteilung
13./22. Dezember

 Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie zur Plattformarbeiter erzielt. – Die soll helfen, bei über Plattformen vermittelten, faktisch abhängigen Tätigkeiten die Fehleinstufung als Selbstständigkeit zurückzudrängen und den derart Arbeitenden mehr Rechte zu verschaffen. Dazu schreibt der Rat in seiner (englischen) Pressemitteilung: „Derzeit sind die meisten der 28 Millionen Plattformarbeiter in der EU, darunter Taxifahrer, Hausangestellte und Fahrer von Lebensmittellieferungen, formal selbständig“, tatsächlich müssten viele von ihnen jedoch die „gleichen Regeln und Beschränkungen einhalten wie ein angestellter Arbeitnehmer. Dies deutet darauf hin, dass sie sich tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis befinden und daher die Arbeitsrechte genießen sollten“.

 Erreicht werden soll das vor allem durch die Einführung eines Kriterienkatalogs: Werden zwei von fünf in der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, müssen im Streitfall nicht die Beschäftigten das Arbeitsverhältnis nachweisen, sondern die Plattformen die Selbstständigkeit in dem Job.

 Diese Vereinbarung muss nun noch von beiden Institutionen förmlich angenommen werden. Ab dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in eigene Gesetze zu übernehmen. Dabei dürfen die Mitgliedstaaten die Kriterienliste im nationalen Recht ergänzen.

 Es gibt auch eine dpa-Kurzzusammenfassung auf deutsch.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Gesetzentwurf • hib 924/2023
8. Dezember

 Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage zum Stand der angekündigten „Modernisierung“ beim Elterngeld für Selbstständige erkundigt. – Das zuständige Ministerium, so die Antwort der Regierung, habe „eine Bedarfsanalyse zum Mutterschutz für Selbständige initiiert“, deren Ergebnisse „voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen“. Die Analyse soll „eventuellen Verbesserungsbedarf“ erheben und herausfinden, „ob und wenn ja, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen aus Sicht der Betroffenen wünschenswert wären“, um eine Selbstständigkeit und Familie besser vereinbaren zu können.

 Interessant ist auch die Antwort auf die Frage, ob und wie die Regierung in Krisenzeiten die nicht selbst verantwortete Erwerbsausfälle verursachen, Vorsorge dafür treffen will, Selbstständige bei der „Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser zu helfen“. Hier, so die Antwort, werte die Regierung derzeit die Erfahrungen mit den Neustarthilfen aus. Diese seien „das erste und bisher einzige steuerfinanzierte Absicherungssystem“ gewesen, „das sich gezielt an Solo-Selbständige richtete“. Es sei allerdings nicht geplant, „für ein solches Instrument steuerfinanzierter Wirtschaftshilfen ein neues Regelsystem zu schaffen“.

 Was die eigentliche Frage der möglichen besseren Unterstützung der Elternschaft von Selbstständigen angeht, zeigen die mehr oder weniger konkreten Auskünfte auf insgesamt 13 Fragen, dass die konkreten Überlegungen wohl noch nicht sehr weit gediehen sind. Angekündigt wird lediglich ein Gesetzentwurf, der „einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“. Auch sollen Informationen besser und zielgerichteter vermittelt werden. Dazu würden „die beteiligten Ressorts und die externen Stakeholder (Verbände und Netzwerke) gemeinsam adressatengerechte Lösungsansätze diskutieren und für deren Umsetzung werben“.

 In der Diskussion stehende konkrete Schritte wie die in der Landwirtschaft bereits etablierte Betriebshilfe sieht die Regierung als nicht direkt „auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar“ an, will aber „nach Vorliegen der Ergebnisse der Bedarfsanalyse … gegebenenfalls weitere Schritte prüfen“. Genau so will die Regierung zur Option einer Betriebsausfallversicherung die Bedarfsanalyse abwarten und „in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Analyse“ entscheiden.