www.facebook.com/Selbststaendige –Tag 658–

Rat der EU • Pressemitteilung
13./22. Dezember

 Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie zur Plattformarbeiter erzielt. – Die soll helfen, bei über Plattformen vermittelten, faktisch abhängigen Tätigkeiten die Fehleinstufung als Selbstständigkeit zurückzudrängen und den derart Arbeitenden mehr Rechte zu verschaffen. Dazu schreibt der Rat in seiner (englischen) Pressemitteilung: „Derzeit sind die meisten der 28 Millionen Plattformarbeiter in der EU, darunter Taxifahrer, Hausangestellte und Fahrer von Lebensmittellieferungen, formal selbständig“, tatsächlich müssten viele von ihnen jedoch die „gleichen Regeln und Beschränkungen einhalten wie ein angestellter Arbeitnehmer. Dies deutet darauf hin, dass sie sich tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis befinden und daher die Arbeitsrechte genießen sollten“.

 Erreicht werden soll das vor allem durch die Einführung eines Kriterienkatalogs: Werden zwei von fünf in der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, müssen im Streitfall nicht die Beschäftigten das Arbeitsverhältnis nachweisen, sondern die Plattformen die Selbstständigkeit in dem Job.

 Diese Vereinbarung muss nun noch von beiden Institutionen förmlich angenommen werden. Ab dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in eigene Gesetze zu übernehmen. Dabei dürfen die Mitgliedstaaten die Kriterienliste im nationalen Recht ergänzen.

 Es gibt auch eine dpa-Kurzzusammenfassung auf deutsch.