Wissen
28. Januar

 Für eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie zur Situtation der Erwachsenenbildner:innen sucht TAEPS derzeit verstärkt Teilnehmende an deren Online-Umfrage. Laut eigener Darstellung stehen bei der Studie („Teachers in Adult Education – a Panel Study“), die sich ausdrücklich auch an Selbstständige richtet, „Lehrkräfte im Mittelpunkt“. – Wir waren gespannt und haben uns mal durchgeklickt. Das Ergebnis ist eher enttäuschend: Es werden weder die Vergütungen noch Details zu Auftragsbeziehung erfragt. Damit ist schon fraglich, wie die Studie tatsächlich dazu beitragen kann, realistische „bildungspolitische Entscheidungen zu unterstützen und Angebote zu entwickeln, die Sie als Lehrperson unterstützen.“

Wissen
26. Januar

 Die Kreativ Gesellschaft in Hamburg – eine städtische GmbH zur Förderung der Kreativwirtschaft im Bundesland – hat ihre Online-Academy gestartet. Laut Eigendarstellung bietet sie „das nötige Wissen rund um das Thema Selbstständigkeit. Einfach erklärt und jederzeit abrufbar.“ (Eine Anmeldung ist erforderlich.)

 Wir haben das Angebot noch nicht ausprobiert und können es daher erst einmal nur erwähnen. – Die Angebote der 2010 gegründeten Gesellschaft sind jedoch generell eine hilfreiche Sache für kreative Selbstständige in der Hansestadt.

Abgeordnetenhauswahl
01. Februar

 Für Selbstständige in BERLIN (und alle, die sich für das Land interessieren) ist am 1. Februar eine gute Gelegenheit, online die selbstständigenpolitischen Positionen von fünf demokratischen Parteien (im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 26.02.) zu erkunden.

 Die 1,5-stündige Webex-Online-Veranstaltung startet in einer Woche, am 01.02. um 17 Uhr, anmelden könnt ihr euch unter selbststaendige.bb@verdi.de

Es diskutieren:

• SPD – Michael Biel, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• CDU – Dr. Manja Schreiner, Stellv. Vorsitzende Berlin
• FDP – Dr. Maren Jasper-Winter, MdA, Sprecherin für Integration, Arbeit, Frauen und berufliche Bildung
• DIE LINKE – Damiano Valgolio, Stellv. Bezirksvorsitzender Friedrichshain-Kreuzberg
• BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – Susanne Mertens, Landesvorsitzende

Steuern • Hans Walter Schoor
23. Januar

 Die Überschrift beschreibt es nur unzureichend: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zuschüsse, die Selbstständige vom Auftraggeber erhalten, um fehlende Mutterschaftsleistungen zu kompensieren, nicht steuerbefreit sind.

 Da der § 3 Nr. 1 d EStG nur die „echten“ Mutterschaftsgelder steuerfrei stellt, ist die analoge Zahlung an arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die auf Grundlage eines Tarifvertrags fließt, keine steuerfreie Einkommensersatzleistung, sondern eine steuerpflichtige Einnahme. – So jedenfalls sieht es der Bundesfinanzhof, der deshalb die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Köln als unbegründet zurückgewiesen hat. Auch sieht der BFH hier nicht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Hierzu mal eine etwas längere Zusammenfassung der Begründungskaskade im Urteil:

 „Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit durfte der Gesetzgeber bei der Abgrenzung der Steuerbefreiung für Leistungen während der Mutterschutzfristen zwischen Einkünfte gemäß § 18 EStG erzielenden selbständigen Frauen und Einkünfte gemäß § 19 EStG erzielenden nichtselbständigen Frauen differenzieren … Es besteht von Verfassungs wegen keine Verpflichtung, Zuschüsse an selbständig beschäftigte Schwangere und Mütter aufgrund eines Tarifvertrags in die Steuerbefreiung einzubeziehen. Unter Inkaufnahme gewisser Härten in Einzelfällen durfte der Gesetzgeber darauf verzichten, ‚arbeitgeberähnliche Auftraggeber‘ zu definieren, um auch deren Zuschusszahlungen steuerfrei zu stellen … Der sachliche Grund, der die nach der Art der Beschäftigung differenzierende Befreiung von der Einkommensteuer zu rechtfertigen vermag, ist die Wesensverschiedenheit von selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Selbständige und Nichtselbständige unterscheiden sich nicht nur bezüglich der einkommensteuerlichen Einkunftsart, sondern auch in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Status wesentlich.“[VIII R 39/19]

Nachrichten • Versicherungen & Finanzen • Wolfgang A. Leidigkeit
24. Januar

 Ein Selbstständiger, der pan­de­mie­be­dingt auf eine ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung ausgewichen ist, darf, wenn er diesen Job wieder kündigt, beim Arbeitslosengeld nicht mit der Re­gel­sperr­zeit von drei Monaten sanktioniert werden.

 Hier geht das Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW (LSG) von einem Här­te­fall aus und führt im Urteil aus: Grundsätzlich gibt es zwar „das Interesse der Solidargemeinschaft, zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit dem Arbeitnehmer abzuverlangen, ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen“, fraglich sei jedoch, ob das auch gelten könne, „wenn eine erfolgreiche und bedarfsdeckende Selbständigkeit wegen der Corona-Pandemie und den mit dieser zusammenhängenden Kontaktbeschränkungen vorübergehend aufgegeben werden musste, der Betroffene eine Zwischenbeschäftigung gesucht hat, und nunmehr – nach weitgehendem Wegfall der Beschränkungen – die zuvor ausgeübte selbständige Tätigkeit wieder aufnehmen will“.

 Für das LSG bestanden daher „große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sperrzeitbescheides“. Den Versuch die selbstständige Tätigkeit wieder aufzunehmen, mit der Regelsperrzeit von zwölf Wochen zu sanktionieren, sei „unverhältnismäßig hart“ und daher die Verkürzung der Sperrzeit auf 6 Wochen geboten. [L 9 AL 106/22 B ER oder bei beck-aktuell]

Wirtschaft • Knut Krohn
18. Januar

 Ein aufschlussreicher Artikel zum Stand des Widerstands gegen die EU-Plattformrichtlinie durch Konservative und Liberale im EU-Parlament.

 Die EVP will – auf Druck der Plattformlobby wie Sozialdemokraten argwöhnen – das „wichtige sozialpolitische Projekt auf europäischer Ebene offenbar torpedieren“.

 Der CDU-EU-Abgeordnete Denis Radtke, einer der eher raren Experten zur Plattformarbeit, ist, so der Bericht, empört, „wie zahlreiche Lobbyisten versucht haben, Einfluss auf den Inhalt der Richtlinie zu nehmen“. Radtke sieht gezielte „Lügen und Halbwahrheiten“, wie die stetige Behauptung „dass hochqualifizierte Soloselbstständige wie Ingenieure oder Berater in Zukunft in ein Angestelltenverhältnis gezwungen würden“. Das, konstatiert der Konservative, sei „schlichter Unsinn“.

 Er stellt anschließend klar, dass es nicht um diese Nebelkerze geht, sondern um die realen Probleme, die die Fiktion einer selbstständigen Tätigkeit in jenen Bereichen schafft, in denen die Erwerbstätigen weder Markt- noch Verhandlungsmacht haben und zieht das Fazit: „Wenn ein Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn Menschen ausgebeutet werden, dann brauchen wir das nicht.“

NEWS • Dr. Barbara Mayer, Daniel Rombach
19. Januar

 BGB-Gesellschaften können sich ab dem nächsten Jahr in ein Gesellschaftsregister eintragen lassen und die Bezeichnung „eGbR“ führen. – Der Eintrag ist freiwillig! Wer sich dafür interessiert, warum das neue Register kommt und ob es sich lohnt, eingetragen zu werden, findet Hintergrundinformationen in diesem Haufe-Artikel.

Leben • Politik • Marie Hecht
15. Januar

 Ein sehr ausführlicher hörenswerter (bzw. lesenswerter) Bericht zur zur Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ (Video (ab 1 h 10 min)), die am 26.09.22 im Bundestags-Petitionsausschuss behandelt wurde.

 Auf der Website der Initiative Mutterschutz für Alle!, die sich rund um die Petition gegründet hat, findet sich deren Positionspapier. Es stellt die Hintergründe zu den Hauptforderungen dar, die lauten:

• 100% des versicherten Einkommens im Mutterschutz vor und nach der Geburt ohne Einschränkungen im betrieblichen und individuellen schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot
• Ausbau und Finanzierung eines Systems aus Betriebshelfer*innen für die Ausfallzeiten der Schwangeren
• Übernahme von Betriebskosten bzw. Versicherbarkeit hoher Betriebsausfälle

Wirtschaft • EuGH entscheidet • Christian Rath
12. Januar

 Auch für Selbstständige gelten in Europa – so ein aktuelles EuGH-Urteil – die Regeln zur Gleichbehandlung, mithin zum Schutz vor Diskriminierung. Allerdings können sich Selbstständige nur darauf berufen, wenn sie dauerhaft Aufträge ausführen, also beispielsweise auf Grundlage eines unbefristeten Dienstvertrags arbeiten. Liegt eine solche Dauerbeziehung vor, können sich Selbstständige in Deutschland auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wenn sie eine Benachteiligung erfahren „wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. (§ 1 AGG)

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VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

FG Kommentierung • Christian Ollick
12. Januar

 Das Finanzgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, dass in einer gemeinsamen gemieteten Wohnung die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch von einer einzigen Person komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Egal ob Lebens- oder Wohngemeinschaften die Wohnung mieten. Voraussetzung ist lediglich, dass „der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser Höhe getragen hat.“ Das Finanzamt wollte ursprünglich nur eine anteilige Absetzung (nach Anzahl der Mieter:innen zulassen).

Pressemitteilungen
3. Januar

 In einer offensichtlich ziemlich engen Auslegung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Steuerfreiheit eines Corona-Sonderstipendiums verneint. Das Gericht entschied – so dessen eigene Pressemitteilung –, dass eine Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr. 44, also die Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung nicht vorliege, „weil der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe. Die Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung setze voraus, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden“. Das Stipendium sei daher ein (nicht steuerfreier) Zuschuss, „die künstlerische Tätigkeit angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen“.

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news • Anja Schlicht
10. Januar

 Das Landgericht Ravensburg hat die gängige Praxis privater Krankenversicherungen, die für Krankheiten vereinbarte Karenzzeiten auch für die Mutterschutzfrist nach der Geburt anzuwenden, als unzulässig bewertet.

Pressemitteilung • Jörg Reichel
10. Januar

 Falls ihr als selbstständige Berichterstatter in Lützerath vor Ort seid, dürfte euch das interessieren. – Für ver.di-Mitglieder unter den freien Journalist:innen dürfte noch interessant sein: Es steht für den Notfall bei ver.di-NRW auch ein Rechtsbeistand auf Standby.

Pressemitteilung • Klaus Wohlrabe
9. Januar

 Das ifo-Institut sieht in seiner heutigen Pressemitteilung eine deutliche Erholung des Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen zum Jahresende.

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Presse • Kurzmeldungen • hib/CHE
2. Januar

 Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger liegt nun vor. Die Linke hatte sich nach Entwicklungen und Perspektiven der sogenannten Versicherungspflicht auf Antrag erkundigt. Für die Jahre bis 2016 verweist die Regierung auf Zahlen aus einer gut zwei Jahre alten Anfrage und erläutert, dass ab 2020 nur noch jeweils rund 2 % aller Selbstständigen diese Weiterversicherung eingegangen sind. Ansonsten antwortet sie auch zu fast allen inhaltlichen Fragen, dass entweder keine (neueren) Erkenntnisse vorliegen oder sich die Antworten aus denen zur Anfrage aus 2020 ergeben. Ergänzend verweist die Regierung darauf, dass sie fortlaufend prüfe, „ob unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Dies umfasst auch die soziale Absicherung von Selbständigen, zu der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ein Prüfauftrag vereinbart ist.“

UPDATE • Maschinenraum
2. Januar

 Damit der Ratgeber Selbstständige tagesaktuell bleibt, waren jede Menge Änderungen fällig. – Alle wichtigen Zahlen und Fakten in dem umfangreichen Standardwerk sind jetzt aktualisiert auf die Werte des (hoffentlich besseren) Jahres 2023.

 [Und wenn uns etwas durchgerutscht ist: Bitte kurz unter info@­selbst­staen­di­gen.in­fo Bescheid sagen.]