Archiv für: "Januar 2023"

www.facebook.com/Selbststaendige –Tag 313–

  02.01.2023 21:10, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

UPDATE • Maschinenraum
2. Januar

Der Ratgeber von Selbstständigen für Selbstständige.

DER Ratgeber

 Damit der Ratgeber Selbstständige tagesaktuell bleibt, waren jede Menge Änderungen fällig. – Alle wichtigen Zahlen und Fakten in dem umfangreichen Standardwerk sind jetzt aktualisiert auf die Werte des (hoffentlich besseren) Jahres 2023.

 [Und wenn uns etwas durchgerutscht ist: Bitte kurz unter info@­selbst­staen­di­gen.in­fo Bescheid sagen.]

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  19.01.2023 01:45, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

Wirtschaft • Knut Krohn
18. Januar

Diskussion im Europaparlament
Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

 Ein aufschlussreicher Artikel zum Stand des Widerstands gegen die EU-Plattformrichtlinie durch Konservative und Liberale im EU-Parlament.

 Die EVP will – auf Druck der Plattformlobby wie Sozialdemokraten argwöhnen – das „wichtige sozialpolitische Projekt auf europäischer Ebene offenbar torpedieren“.

 Der CDU-EU-Abgeordnete Denis Radtke, einer der eher raren Experten zur Plattformarbeit, ist, so der Bericht, empört, „wie zahlreiche Lobbyisten versucht haben, Einfluss auf den Inhalt der Richtlinie zu nehmen“. Radtke sieht gezielte „Lügen und Halbwahrheiten“, wie die stetige Behauptung „dass hochqualifizierte Soloselbstständige wie Ingenieure oder Berater in Zukunft in ein Angestelltenverhältnis gezwungen würden“. Das, konstatiert der Konservative, sei „schlichter Unsinn“.

 Er stellt anschließend klar, dass es nicht um diese Nebelkerze geht, sondern um die realen Probleme, die die Fiktion einer selbstständigen Tätigkeit in jenen Bereichen schafft, in denen die Erwerbstätigen weder Markt- noch Verhandlungsmacht haben und zieht das Fazit: „Wenn ein Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn Menschen ausgebeutet werden, dann brauchen wir das nicht.“

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NEWS • Dr. Barbara Mayer, Daniel Rombach
19. Januar

Gesellschaften bürgerlichen Rechts
"Gesellschaftsregister" für GbR ab 1.1.2024

 BGB-Gesellschaften können sich ab dem nächsten Jahr in ein Gesellschaftsregister eintragen lassen und die Bezeichnung „eGbR“ führen. – Der Eintrag ist freiwillig! Wer sich dafür interessiert, warum das neue Register kommt und ob es sich lohnt, eingetragen zu werden, findet Hintergrundinformationen in diesem Haufe-Artikel.

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  18.01.2023 03:55, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

Leben • Politik • Marie Hecht
15. Januar

Mutterschutz für Alle
Schwangere Selbstständige fordern mehr Unterstützung

 Ein sehr ausführlicher hörenswerter (bzw. lesenswerter) Bericht zur zur Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ (Video (ab 1 h 10 min)), die am 26.09.22 im Bundestags-Petitionsausschuss behandelt wurde.

 Auf der Website der Initiative Mutterschutz für Alle!, die sich rund um die Petition gegründet hat, findet sich deren Positionspapier. Es stellt die Hintergründe zu den Hauptforderungen dar, die lauten:

  • 100% des versicherten Einkommens im Mutterschutz vor und nach der Geburt ohne Einschränkungen im betrieblichen und individuellen schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot
  • Ausbau und Finanzierung eines Systems aus Betriebshelfer*innen für die Ausfallzeiten der Schwangeren
  • Übernahme von Betriebskosten bzw. Versicherbarkeit hoher Betriebsausfälle

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  13.01.2023 02:55, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

Wirtschaft • EuGH entscheidet • Christian Rath
12. Januar

Schutz vor Diskriminierung
Die Grenzen der Vertragsfreiheit

 Auch für Selbstständige gelten in Europa – so ein aktuelles EuGH-Urteil – die Regeln zur Gleichbehandlung, mithin zum Schutz vor Diskriminierung. Allerdings können sich Selbstständige nur darauf berufen, wenn sie dauerhaft Aufträge ausführen, also beispielsweise auf Grundlage eines unbefristeten Dienstvertrags arbeiten. Liegt eine solche Dauerbeziehung vor, können sich Selbstständige in Deutschland auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wenn sie eine Benachteiligung erfahren „wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. (§ 1 AGG)

 Im konkreten Urteil ging es gestern [12.01.2023] um einen polnischen Videojournalisten, der in der Vergangenheit jeweils einmonatige Vertragsverlängerungen bekam, dessen Vertragsbeziehung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen aber dann wegen seiner Homosexualität beendet wurden. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: „Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf“, da die Auslegung der Antidiskriminierungs-Richtlinie weit auszulegen ist und „unabhängig von deren Art und Merkmalenden Zugang zu jeglicher beruflichen Tätigkeit erfasst“.

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Landessozialgericht • Az.: L 9 KR 83/16
8. September 2022

VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

 Nicht nur dann, wenn die Clearingstelle der Rentenversicherung eine Scheinselbstständigkeit annimmt, sondern auch im umgekehrten Fall ist dagegen eine Klage vor den Sozialgerichten möglich. Diesen Weg ist eine Dozentin gegangen, die bei der VHS Leipzig als vermeintliche Honorarkraft langjährig BAMF-Integrationskurse (DaF) abgehalten hatte und nach eigener Überzeugung, wie der des Gerichts, tatsächlich Scheinselbstständige war.

 Laut Gerichts-Pressemitteilung war die Klägerin „in den Betrieb der VHS eingegliedert und unterlag deren Weisungsrecht“. So sah der Unterrichtsplan „ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der Dozenten nach einem gemeinsam aufgestellten Lehrplan vor“, die Kollegin nahm regelmäßig an Dienstbesprechungen teil, führte Anwesenheitslisten, war für die Lernstandtests verantwortlich und übermittelte deren Ergebnisse an die Fachbereichsleitung der VHS. – All das ohne „nennenswertes Unternehmerrisiko“ und ohne „unternehmertypische Gestaltungsmöglichkeiten“.

 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht läuft. Dessen Zusammenfassung findet sich in den Pressemitteilungen des Sächsischen Lan­des­so­zi­al­ge­richts.

 Umfassende Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit findest du in unserem Ratgeber Selbstständige – und weiter Informationen zur Statusfeststellung und zur Clearingstelle

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  12.01.2023 15:19, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

FG Kommentierung • Christian Ollick
12. Januar

Häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsam durch Lebensgefährten angemieteten Wohnung

 Das Finanzgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, dass in einer gemeinsamen gemieteten Wohnung die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch von einer einzigen Person komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Egal ob Lebens- oder Wohngemeinschaften die Wohnung mieten. Voraussetzung ist lediglich, dass „der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser Höhe getragen hat.“ Das Finanzamt wollte ursprünglich nur eine anteilige Absetzung (nach Anzahl der Mieter:innen zulassen).

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Pressemitteilungen
3. Januar

Stipendium während der Corona-Pandemie
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit

 In einer offensichtlich ziemlich engen Auslegung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Steuerfreiheit eines Corona-Sonderstipendiums verneint. Das Gericht entschied – so dessen eigene Pressemitteilung –, dass eine Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr. 44, also die Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung nicht vorliege, „weil der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe. Die Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung setze voraus, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden“. Das Stipendium sei daher ein (nicht steuerfreier) Zuschuss, „die künstlerische Tätigkeit angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen“.

[Da der Volltext der Entscheidung noch nicht öffentlich vorliegt, können wir diese zurzeit nicht weiter erläutern.]

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  11.01.2023 14:29, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

news • Anja Schlicht
10. Januar

Gericht streicht Wartezeit für Krankentagegeld bei Mutterschutz

 Das Landgericht Ravensburg hat die gängige Praxis privater Krankenversicherungen, die für Krankheiten vereinbarte Karenzzeiten auch für die Mutterschutzfrist nach der Geburt anzuwenden, als unzulässig bewertet.

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Pressemitteilung • Jörg Reichel
10. Januar

Räumung und Proteste in Lützerath:
dju in ver.di NRW ist für Pressevertreter als Beobachter und Moderator vor Ort

 Falls ihr als selbstständige Berichterstatter in Lützerath vor Ort seid, dürfte euch das interessieren. – Für ver.di-Mitglieder unter den freien Journalist:innen dürfe noch interessant sein: Es steht für den Notfall bei ver.di-NRW auch ein Rechtsbeistand auf Standby.

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  09.01.2023 14:23, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: ,

Pressemitteilung • Klaus Wohlrabe
9. Januar

Geschäftsklima für Selbständige deutlich erholt

Geschäftsklima

 Das ifo-Institut sieht in seiner heutigen Pressemitteilung eine deutliche Erholung des Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen zum Jahresende.

 Das gehe aus dem aktuellen Index für dieses Segment (Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige) hervor. „Die Existenzsorgen haben auf hohem Niveau etwas abgenommen", kommentiert der Leiter der ifo-Umfragen Klaus Wohlrabe.

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  02.01.2023 19:36, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , ,

Presse • Kurzmeldungen • hib/CHE
2. Januar

Arbeit und Soziales/Antwort
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

 Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger liegt nun vor. Die Linke hatte sich nach Entwicklungen und Perspektiven der sogenannten Versicherungspflicht auf Antrag erkundigt. Für die Jahre bis 2016 verweist die Regierung auf Zahlen aus einer gut zwei Jahre alten Anfrage und erläutert, dass ab 2020 nur noch jeweils rund 2 % aller Selbstständigen diese Weiterversicherung eingegangen sind. Ansonsten antwortet sie auch zu fast allen inhaltlichen Fragen, dass entweder keine (neueren) Erkenntnisse vorliegen oder sich die Antworten aus denen zur Anfrage aus 2020 ergeben. Ergänzend verweist die Regierung darauf, dass sie fortlaufend prüfe, „ob unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Dies umfasst auch die soziale Absicherung von Selbständigen, zu der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ein Prüfauftrag vereinbart ist.“

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UPDATE • Maschinenraum
2. Januar

Der Ratgeber von Selbstständigen für Selbstständige.

DER Ratgeber

 Damit der Ratgeber Selbstständige tagesaktuell bleibt, waren jede Menge Änderungen fällig. – Alle wichtigen Zahlen und Fakten in dem umfangreichen Standardwerk sind jetzt aktualisiert auf die Werte des (hoffentlich besseren) Jahres 2023.

 [Und wenn uns etwas durchgerutscht ist: Bitte kurz unter info@­selbst­staen­di­gen.in­fo Bescheid sagen.]

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 (FRT)

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