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NRW-Justiz • Das Gericht • Pessemitteilungen
14. August

 Übermorgen [Di., 16.08.] will das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), bei dem rund 500 Klagen wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig sind, drei Musterfälle verhandeln. Die Verfahren, so das VG, „sind repräsentativ für einen Großteil der weiteren Streitigkeiten“.

 Von allen drei Klagenden hat das Land Nordrhein-Westfalen die zunächst ausgezahlten 9.000 € Soforthilfe zurückgefordert. Behalten dürfen sie laut Bescheid lediglich die 2.000 € „fiktiver Unternehmerlohn“, die das Land nach langen Auseinandersetzungen jenen zugestanden hat, die ihren ersten Antrag in den Monaten März oder April 2020 gestellt hatten.

 Mit diesem „Zugeständnis“ vom Mai 2020 wollte die NRW-Regierung offenbar vor allem die Zahl der jetzt anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen begrenzen, wohl wissend, dass die offizielle Kommunikation zur Soforthilfe im Land in den ersten Wochen unklar bis chaotisch verlaufen war. Darauf bauen auch die Klagen jener auf, die sich nicht mit dieser angeblichen Vertrauensschutzregelung (siehe auch Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe aus, vom 12.05.20) abspeisen lassen wollen.

 Die öffentliche Verhandlung soll um 11.00 Uhr im Sitzungssaal III (Raum 240) beginnen. Das Gericht in der Düsseldorfer Bastionstraße 39 hat eine Zugangskontrolle, ihr braucht zur Teilnahme als Zuschauer einen gültigen Ausweis und eine FFP-2-Maske.