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Bayern • Oberbayern • München • Soziales - München • dpa
15. Juli

 BSG-Präsident Rainer Schlegel fordert bei der Altersvorsorge eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung. In die sollten auch Selbstständige einzahlen. Bei ih­nen gebe es „keine sachliche Rechtfertigung für die Befreiung von der Versiche­rungspflicht“. Auch für Beamte und freie Berufe, die über Versorgungswerke vor­sorgen, solle die gesetzliche Rente nach seiner Vorstellung als Basissystem die­nen. – Der Beitrag auf dem heutigen Bayerischen Sozialrechtstag kommt zur rich­tigen Zeit: Die ersten konkreten Regierungsvorschläge zur Altersvorsorge­pflicht werden in den nächsten Monaten erwartet.

Politik • Deutschland • Teresa Stiens
15. Juli

Die Abgesehen davon, dass wir den „Gründergeist“ für ein Fabelwesen halten und den Kopf schütteln müssen über die Gleichsetzung von Gründung und Start-up – in zwei wichtigen Punkten sind wir uns mit dem FDP-Vize völlig einig:

• Es ist Zeit, das Koalitionsvertrags-Versprechen einzulösen, bei den gesetzlichen Krankenkassen die Fiktion des Mindesteinkommens abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass die Beiträge ab der Geringfügigkeitsgrenze „strikt einkommensbezogen erhoben werden“.
• Die Forderung, in Sachen Statusfeststellung „müsse vor allem der Dialog mit den Selbstständigen und ihren Verbänden geführt werden“, teilen wir ebenfalls vorbehaltlos. Alles andere wäre ja auch verwunderlich für die größte Mitgliederorganisation der Solo-Selbstständigen. – Erstaunlicher Weise wurden wir ausgerechnet von der FDP bislang noch nicht zum Thema kontaktiert. Andere Parteien sind da deutlich weniger schüchtern.