PM • Öffentlicher Dienst • Mitbestimmung/Betriebspolitik • 07.08.20

(gh) Nein, wir sind nicht im falschen Thema gelandet, aber die Welt der selbstständigen Erwerbstätigkeiten ist eben sehr bunt und umfasst auch Arbeitnehmerähnliche 

 Worum es konkret geht: ver.di fordert schon lange (so auch in dieser PM), dass arbeitnehmerähnlich Selbstständige im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) Mitbestimmungsrechte bekommen. – So wie das in einigen Ländern bereits geregelt und gute Praxis ist.

 ver.di-Vize Christine Behle konstatiert in dieser PM ein „erhebliches Demokratiedefizit“, wenn wirtschaftlich abhängige und sozial schutzbedürftige Selbstständige (vergl. § 12a TVG) nicht in die Mitbestimmung einbezogen werden. Sie verweist dabei insbesondere auf mehrere tausend Erwerbstätige im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 Dort wie anderswo und auch in der Privatwirtschaft genießen arbeitnehmerähnlich Selbstständige wesentlich geringeren Schutz als abhängig Beschäftigte, obwohl sie bei faktisch vergleichbarer Abhängigkeit unter deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten. „Es wäre ein gravierender Fehler, wenn die Novellierung des BPersVG nicht dazu genutzt würde, dieser massiven Benachteiligung endlich ein Ende zu setzen“, stellt Behle fest.

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