Presse • Kurzmeldungen • hib/CHE
2. Januar

 Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger liegt nun vor. Die Linke hatte sich nach Entwicklungen und Perspektiven der sogenannten Versicherungspflicht auf Antrag erkundigt. Für die Jahre bis 2016 verweist die Regierung auf Zahlen aus einer gut zwei Jahre alten Anfrage und erläutert, dass ab 2020 nur noch jeweils rund 2 % aller Selbstständigen diese Weiterversicherung eingegangen sind. Ansonsten antwortet sie auch zu fast allen inhaltlichen Fragen, dass entweder keine (neueren) Erkenntnisse vorliegen oder sich die Antworten aus denen zur Anfrage aus 2020 ergeben. Ergänzend verweist die Regierung darauf, dass sie fortlaufend prüfe, „ob unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Dies umfasst auch die soziale Absicherung von Selbständigen, zu der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ein Prüfauftrag vereinbart ist.“

UPDATE • Maschinenraum
2. Januar

 Damit der Ratgeber Selbstständige tagesaktuell bleibt, waren jede Menge Änderungen fällig. – Alle wichtigen Zahlen und Fakten in dem umfangreichen Standardwerk sind jetzt aktualisiert auf die Werte des (hoffentlich besseren) Jahres 2023.

 [Und wenn uns etwas durchgerutscht ist: Bitte kurz unter info@­selbst­staen­di­gen.in­fo Bescheid sagen.]

Pressemitteilung • Fakten aus erster Hand
29. Dezember

 Die Auskunftei Schufa hat eine Online-Umfrage in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wenig überraschen: Zum Jahreswechsel sind die Sorgen insbesondere unter Solo-Selbstständigen groß. Laut Schufa-Mitteilung findet Ole Schröder, Vorstand der Schufa-Holding die Situation für Soloselbständige und kleine Betriebe „besorgniserregend“. Fast ein Drittel der Soloselbständigen gab demnach an, überhaupt keine Möglichkeit zu haben, Rücklagen zu schaffen und fast ebenso viele legten „aktuell weniger oder deutlich weniger zurück als vor der Energiekrise“.

 Auch wenn eine Online-Umfrage unter gut 500 Soloselbstständigen nicht wirklich repräsentativ ist: Klar ist, dass in dieser Erwerbstätigengruppe überproportional viele Kolleg:innen arbeiten, die die steigenden Preise und fehlende Rücklagen besonders hart treffen. – Das hat mit ihrem Erwerbsstatus maximal mittelbar zu tun, aber viel mit gesellschaftlichen Verteilungsfragen und der sehr unterschiedlichen finanziellen Wertschätzung von Berufen.

 Da ist konzertiertes Handeln gefragt, denn auch die aktuellen Preiserhöhungen wirken umso heftiger, je schwächer die eigene und/oder kollektive Verhandlungsposition gegenüber Auftraggebern ist.

Politik • dpa/epd
27. Dezember

 Die Familienministerin Lisa Paus will Verbesserungen beim Mutterschutz für Selbstständige – konkret, die „Freistellung für Selbstständige ermöglichen“. Wie sie das Problem angehen will, hat sie laut Medienberichten noch nicht konkretisiert.