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Wirtschaft • Théo Bourgery (Luka Krauss)
12. Juni

 Die zuständigen Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich gestern auf eine gemeinsame Linie zur Plattformarbeit geeinigt: Mit einer qualifizierten Mehrheit von 22 Ja-Stimmen hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) den Weg für den nächsten Schritt freigemacht. Deutschland hat bei der Abstimmung auf Betreiben des Koalitionspartners FDP für eine der fünf Enthaltungen gesorgt.

 Die von der EPSCO behandelte EU-Richtlinie soll scheinselbstständige Plattformarbeiter*innen verhindern, indem bei Gig-Arbeiter*innen, die etwa für Liefer- und Fahrdienste arbeiten (widerlegbar) keine Selbstständigkeit sondern eine Beschäftigung angenommen wird.

 Die Länder, die einen noch strikteren Schutz vor Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit anstrebten, haben der vorliegenden Fassung zugestimmt, damit noch vor den Europawahlen 2024 eine Einigung auf eine Richtlinie möglich ist.

 Details zu den Beratungen um die Richtlinie und weitere Hintergrundinfromationen finden sich auf der Themenseite des EU-Rats zur EPSCO-Tagung unter „Beschäftigung und Sozialpolitik – 12. Juni · Rechte von Plattformbeschäftigten“ und dort auch eine Infografik „Fünf zentrale Fragen zu Plattformbeschäftigten in der EU“.