Rente – ein zentrales (Wahlkampf-)Koalitions-Thema

  26.04.2021 02:31, von , Kategorien: Karlsruhe aktuell, Gewerkschaft, Betrieb & Gewerkschaft, Selbstständige in ver.di

RenteStarke gesetzliche Rente • 22.04.21

210422_Frank.png „Was mich umtreibt ist, dass die rentenpolitische Diskussion so dahin läppert … wir müssen Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen … unsere Forderugen sind klar!“ (Frank Werneke, 22.04.21)

Rente

Die Positionen der ver.di-Selbstständigen zur Bundestagswahl 2021

… als Flugblatt (PDF, 161 kB)

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  16.08.2022 22:52, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

Nachrichten
16. August

Verwaltungsgericht:
Solo-Selbständige müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute die drei Leitverfahren positiv entschieden.

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selbstständigdenken

www.facebook.com/Selbststaendige –Tag 172–

  14.08.2022 16:19, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

NRW-Justiz • Das Gericht • Pessemitteilungen
14. August

Rückzahlungen NRW
Mündliche Verhandlung zu Corona-Soforthilfen

 Übermorgen [Di., 16.08.] will das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), bei dem rund 500 Klagen wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig sind, drei Musterfälle verhandeln. Die Verfahren, so das VG, „sind repräsentativ für einen Großteil der weiteren Streitigkeiten“.

 Von allen drei Klagenden hat das Land Nordrhein-Westfalen die zunächst ausgezahlten 9.000 € Soforthilfe zurückgefordert. Behalten dürfen sie laut Bescheid lediglich die 2.000 € „fiktiver Unternehmerlohn“, die das Land nach langen Auseinandersetzungen jenen zugestanden hat, die ihren ersten Antrag in den Monaten März oder April 2020 gestellt hatten.

 Mit diesem „Zugeständnis“ vom Mai 2020 wollte die NRW-Regierung offenbar vor allem die Zahl der jetzt anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen begrenzen, wohl wissend, dass die offizielle Kommunikation zur Soforthilfe im Land in den ersten Wochen unklar bis chaotisch verlaufen war. Darauf bauen auch die Klagen jener auf, die sich nicht mit dieser angeblichen Vertrauensschutzregelung (siehe auch Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe aus, vom 12.05.20) abspeisen lassen wollen.

 Die öffentliche Verhandlung soll um 11.00 Uhr im Sitzungssaal III (Raum 240) beginnen. Das Gericht in der Düsseldorfer Bastionstraße 39 hat eine Zugangskontrolle, ihr braucht zur Teilnahme als Zuschauer einen gültigen Ausweis und eine FFP-2-Maske.

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selbstständigdenken

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  13.08.2022 17:24, von , Kategorien: Selbstständige in ver.di , Tags: , , , ,

Umfrage
13. August

SO_LOS!
Reden wir über Geld!

 Liebe Urlaubsrückkehrer aus dem Norden (SW-H und MV) sowie aus NRW: Vielleicht habt ihr noch gar nicht mitbekommen, dass zurzeit die Honorarumfrage der Inititative für faire Honorare (auch auf instagram und twitter) läuft 😋

 Initiiert vom Haus der Selbstständigen erhebt dieser lockere Verbund aus über 30 Verbänden und Initiativen Honorare aus allen Branchen. Das soll Orientierung für individuelle und kollektive Verhandlungen geben – und klappt natürlich nur, wenn Viele mitmachen: SO_LOS!

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selbstständigdenken

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 (FRT)

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