Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Gesetzentwurf • hib 924/2023
8. Dezember

 Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage zum Stand der angekündigten „Modernisierung“ beim Elterngeld für Selbstständige erkundigt. – Das zuständige Ministerium, so die Antwort der Regierung, habe „eine Bedarfsanalyse zum Mutterschutz für Selbständige initiiert“, deren Ergebnisse „voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen“. Die Analyse soll „eventuellen Verbesserungsbedarf“ erheben und herausfinden, „ob und wenn ja, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen aus Sicht der Betroffenen wünschenswert wären“, um eine Selbstständigkeit und Familie besser vereinbaren zu können.

 Interessant ist auch die Antwort auf die Frage, ob und wie die Regierung in Krisenzeiten die nicht selbst verantwortete Erwerbsausfälle verursachen, Vorsorge dafür treffen will, Selbstständige bei der „Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser zu helfen“. Hier, so die Antwort, werte die Regierung derzeit die Erfahrungen mit den Neustarthilfen aus. Diese seien „das erste und bisher einzige steuerfinanzierte Absicherungssystem“ gewesen, „das sich gezielt an Solo-Selbständige richtete“. Es sei allerdings nicht geplant, „für ein solches Instrument steuerfinanzierter Wirtschaftshilfen ein neues Regelsystem zu schaffen“.

 Was die eigentliche Frage der möglichen besseren Unterstützung der Elternschaft von Selbstständigen angeht, zeigen die mehr oder weniger konkreten Auskünfte auf insgesamt 13 Fragen, dass die konkreten Überlegungen wohl noch nicht sehr weit gediehen sind. Angekündigt wird lediglich ein Gesetzentwurf, der „einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“. Auch sollen Informationen besser und zielgerichteter vermittelt werden. Dazu würden „die beteiligten Ressorts und die externen Stakeholder (Verbände und Netzwerke) gemeinsam adressatengerechte Lösungsansätze diskutieren und für deren Umsetzung werben“.

 In der Diskussion stehende konkrete Schritte wie die in der Landwirtschaft bereits etablierte Betriebshilfe sieht die Regierung als nicht direkt „auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar“ an, will aber „nach Vorliegen der Ergebnisse der Bedarfsanalyse … gegebenenfalls weitere Schritte prüfen“. Genau so will die Regierung zur Option einer Betriebsausfallversicherung die Bedarfsanalyse abwarten und „in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Analyse“ entscheiden.

Krankenversicherung
7. November

 Es scheint, dass da ein Problem abgeräumt wird. Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet:

 „Der Gesetzgeber plant eine weitreichende Klarstellung zu überhöhten Beitragsforderungen der Krankenkassen. Selbstständige, die zu Unrecht Höchstbeiträge zahlen mussten, obwohl sie keine entsprechenden Einkünfte hatten, sollen zu viel geleistete Beiträge zurückerhalten.

 Die Änderungen im Fünften Sozialgesetzbuch werden voraussichtlich am 24. November 2023 im Bundesrat beschlossen. Wir hatten mehrfach auf den Missstand hingewiesen und uns für die Versicherten gegenüber Krankenkassen und der Politik stark gemacht."

Altersvorsorge • Nachrichten • Thomas Öchsner
2. November

 Im jährlichen Mercer-Bericht zur Altersvorsorge in knapp 50 Staaten wird festgestellt, „dass die Altersversorgung weltweit unter Druck steht wie nie zuvor. … Als eines der wichtigsten Probleme wird die Frage angeführt, wie Selbstständige, Freiberufler und geringfügig Beschäftigte besser in die jeweiligen Altersversorgungssysteme integriert werden könnten.“