Bundesverwaltungsgericht • 3 CN 5.22
16. Mai

 Das Bundes­verwaltungs­gericht (BVG) sieht es als ausreichend an, dass die Schließung von Gaststätten im Herbst 2020 auf Grundlage einer (Landes-)Verordnung erfolgte. Anders als das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) sah das BVG nicht die Notwendigkeit, die Schließung gesetzlich zu regeln.

 Das BVG hat dem OVG nun aufgegeben, zu den Schließungen in der zweiten Corona-Welle noch einmal neu festzustellen, inwieweit die saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.10.2020 verhältnismäßig und mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war.

Pressemitteilung
25. Mai

 Das Bonner IfM hat jetzt turnusmäßig die Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamtes ausgewertet und konstatiert in seiner Pressemitteilung dazu ein langjährig „sehr niedriges Niveau“ im Insolvenzgeschehen.

 Zwar werden laut IfM die allermeisten Betriebsaufgaben nicht per Insolvenz realisiert – „über 90 % aller Unternehmensschließungen werden aus eigenem Antrieb vorgenommen“ – jedoch zeigt die Auswertung der Insolvenzstatistik eine überproportionale Betroffenheit von Kleinstunternehmen, was sich vielleicht auch auf die Aufgaben ohne Insolvenz übertragen ließe.

 Den starken Anstieg, der sich in 2022 zeigt, nennt das IfM erwartbar, „da in 2021 die Insolvenzantragspflicht für pandemiegeschädigte oder hochwassergeschädigte Unternehmen ausgesetzt war. Die Befreiung von der Antragspflicht bei Pandemiefolgen wurde zum 30.04.2022 aufgehoben.“

Sparten • Mirko Wenig
25. Mai

 Über die Hälfte der Solo-Selbstständigen sehen Krankheit und Unfall als existenzbedrohendes Risiko – und trotzdem hat die große Mehrheit keine entsprechende Versicherung. Dabei ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) oder die Versicherung von Grundfähigkeiten für nahezu alle Selbstständigen sinnvoll.

 Grundinformationen zu diesen wichtig(st)en Versicherungen findest du im Ratgeber Selbstständige.

Dr. Markus Sehl • Alexander Cremer
23. Mai

 Dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema Scheinselbstständigkeit auseinander setzen muss, ist eher selten – kommt aber vor, wenn es wie hier um die Straftat „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ geht.

 Inhaltlich liegt der BGH hier auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Bei ‚höheren Diensten‘ spielt die Weisungsgebundenheit oft eine so geringe Rolle, dass sie als Abgrenzungskriterium in den Hintergrund tritt. Umso schwerer wiegt das Merkmal der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, also die Frage, „ob die Tätigkeit mit einem Verlustrisiko belastet ist und deshalb einer Gewinnbeteiligung gleichkommt oder ob sie lediglich als Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung anzusehen ist“.

 Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt 12 Kolleg*innen als Selbstständige beschäftigt und abgerechnet, ohne dass deren Honorare vom Erfolg oder Misserfolg der Kanzlei beeinflusst waren. Wenn aber, so der Leitsatz des BGH-Urteils „die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung … an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen“.

 Hier das Urteil im Volltext

Petitionen • Ausschuss • hib 385/2023
24. Mai

 Einstimmig und mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ hat der Petitionsausschuss des Bundestags heute die Forderung versehen, für Selbstständige beim Mutterschutz eine Gleichstellung mit abhängig Beschäftigten zu schaffen.

 „Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung darstellen oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen“, heißt es dazu unter anderem in der Petition, die in der Begründung (Beides als PDF, 81 KB) viele Punkte nennt, die der Gesetzgeber jetzt aufgreifen kann und sollte.