Wirtschaft • Théo Bourgery (Luka Krauss)
12. Juni

 Die zuständigen Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich gestern auf eine gemeinsame Linie zur Plattformarbeit geeinigt: Mit einer qualifizierten Mehrheit von 22 Ja-Stimmen hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) den Weg für den nächsten Schritt freigemacht. Deutschland hat bei der Abstimmung auf Betreiben des Koalitionspartners FDP für eine der fünf Enthaltungen gesorgt.

 Die von der EPSCO behandelte EU-Richtlinie soll scheinselbstständige Plattformarbeiter*innen verhindern, indem bei Gig-Arbeiter*innen, die etwa für Liefer- und Fahrdienste arbeiten (widerlegbar) keine Selbstständigkeit sondern eine Beschäftigung angenommen wird.

 Die Länder, die einen noch strikteren Schutz vor Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit anstrebten, haben der vorliegenden Fassung zugestimmt, damit noch vor den Europawahlen 2024 eine Einigung auf eine Richtlinie möglich ist.

 Details zu den Beratungen um die Richtlinie und weitere Hintergrundinfromationen finden sich auf der Themenseite des EU-Rats zur EPSCO-Tagung unter „Beschäftigung und Sozialpolitik – 12. Juni · Rechte von Plattformbeschäftigten“ und dort auch eine Infografik „Fünf zentrale Fragen zu Plattformbeschäftigten in der EU“.

Wirtschaft • Tom Fleckenstein
1. Juni

 Es geht hier ausschließlich(!) um die Situation in Bayern, wo ja für manche eine Befreiung von der Rückzahlung angekündigt wurde – es darf vermutet werden, dass das vor allem auch ein Wahlkampf-Geschenk sein sollte für das (siehe 2.) nun das Land nicht einmal bezahlen will. Der Stand der Dinge ist:

1. Verzögert sich das Antragsverfahren auf „frühestens ab nächster Woche“.
2. Ist es schon ein Ding, was das Wirtschaftsministerium laut BR kommuniziert: „Wer die fehlenden Rückzahlungen bezahlen soll, ist unklar. Bayern hat die Finanzierung abgelehnt und verweist auf den Bund. Der habe die Coronahilfen schließlich bezahlt.“
3. Sehen wir es wie der im Beitrag zitiert Steuerberater: Wartet jetzt noch einen Moment, bis die Konditionen des Erlassantrags bekannt sind.

KOMPASS
1. Juni

 Voraussichtlich morgen soll die Antragstellung im Rahmen des Programms Kompass – Kompakte Hilfe für Soloselbstständige – starten. Damit können hauptberuflich Selbstständige (die seit mindestens zwei Jahren tätig sind und maximal eine/n Angestellte/n beschäftigen) einen Zuschuss von bis zu 90 % für eine geeignete Weiterbildung erhalten. Der Zuschuss beträgt höchstens 4.500 €.

 Der Zugang zur Bildung soll über bundesweit verteilte Anlaufstellen erfolgen und unbürokratisch gestaltet sein. Das Verfahren ähnelt dem beim früheren Bildungsscheck und läuft (siehe Bild) im Kern so:
• Die zielgruppenspezifischen Anlaufstellen sollen im Erstgespräch über die Förderung informieren.
• Dort wird anschließend der Qualifizierungsbedarf erhoben und ein sechs Monate gültiger Qualifizierungsscheck für eine geeignete Fortbildung ausgestellt.
• Geeignet und förderfähig sind berufliche Qualifizierungen und Weiterbildungen, die die berufliche Existenz sichern und/oder die Bestandsfestigkeit der Selbstständigkeit erhöhen. Die Maßnahme muss mindestens 20 Stunden umfassen und Qualitätsanforderungen erfüllen.

 Die Website des Programms - https://www.esfplus.de/kompass - ist derzeit noch nicht sehr ergiebig, hier sollen aber nach dem Start der Antragstellung beispielsweise die Anlaufstellen genannt werden.