Beruf • Helma Nehrlich
25. Oktober

 Alle Selbstständigen verpflichtend in das Altersvorsorgesystem einzubeziehen, ist ein langgehegtes, dringliches sozialpolitisches Vorhaben. Nicht nur die DGB-Gewerkschaften sehen es als wichtigen Schritt zu einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Doch scheint die Ampelregierung den Reformweg mit eigenen Hürden zu pflastern. Das beleuchtete eine Fachtagung, die ver.di gemeinsam mit zwei Arbeitnehmerkammern am 24. Oktober in Berlin veranstaltete.

Altersvorsorge • Stefan Thissen
24. Oktober

 Zwischenfazit: Bislang eine sehr informative Veranstaltung! [Mitschnitt] – Der Mitschnitt ist vom Netz genommen ….

 Hier die Präsentationen von

• PD Dr. Karin Schulze Buschoff, WSI
  „Selbstständig vorsorgen? Probleme und Lösungsansätze“
• Prof. Dr. Daniel Ulber, Universität Halle-Wittenberg
  „Rechtliche Rahmenbedingungen der Einbeziehung Selbstständiger in die Rentenversicherung“
• Dr. Magnus Brosig, Arbeitnehmerkammer Bremen / Dr. Torsten Brandt, Arbeitskammer des Saarlandes
  „Wie blicken Selbstständige auf Alterssicherung? Umfrageergebnisse im Überblick“
• Dr. Rolf Schmachtenberg, BMAS
  „Opt-out für neue Selbstständige: Pläne der ‚Ampel‘“

Rente • Nachrichten • bmas/sth
12. Oktober

 Die Rechengrößen sind auch für die Beträge von gesetzlich kranken- und/oder rentenversicherten Selbstständigen bedeutsam.

 Den Einfluss der Rechengrößen eure Beiträge könnte ihr in unseren drei Tabellen (je nachdem ob es um eine freiwillige Versicherung, eine über die KSK oder um eine Anstellung geht) im Ratgeber Selbstständige (ab der Einstiegsseite) recherchieren.

 Hier direkt zur Verordnung der Regierung.

Steuerrecht
9. Oktober

 Das Thema eRechnung wird uns ja in den nächsten Jahren immer stärker begleiten…. So werden wohl bereits ab 2025, so der Steuerberaterverband in diesem Hinweis, alle Unternehmen verpflichtet sein, elektronische Rechnungen entgegen zu nehmen. – Interessant aus Sicht der Steuerberatenden (und auch aus unserer) ist jedoch vor allem, dass von Regierungsseite die etablierten Formate XRechnung und ZUGFeRD („Zentraler User Guide des Forums elektronische Rechnung Deutschland“) als konform mit der zukünftigen eRechnung eingeschätzt werden.

Rat der EU • Pressemitteilung
9. Oktober

 Der EU-Ministerrat hat gestern die Schlussfolgerungen zum Sozialschutz für Selbstständige (im Rahmen der sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte) gebilligt. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, „die verbleibenden Lücken in ihren nationalen Systemen zu schließen, um den Zugang von Selbstständigen zum Sozialschutz zu verbessern“. Zudem sollen die EU-Staaten „ein angemessenes Schutzniveau für Selbstständige sicherstellen, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern.“

 Nach den Zahlen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen nennt, betrifft das Thema europaweit 27,7 Mio. Erwerbstätige, von denen knapp 70 % Solo-Selbstständige und rund 12 % abhängig Selbstständige sind. Die Daten der europäischen Statistik zeigten, dass insbesondere für Solo-Selbstständige ein höheres Armutsrisiko bestehe, daher seien „Sozialtransfers vor allem für die Verringerung des Armutsrisikos von Selbstständigen von wesentlicher Bedeutung“. Wegen der beträchtlichen Zahl hybrid Arbeitender und bei der Plattformarbeit müssten Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die sich dabei für Selbstständige ergeben.

 Angesprochen wird auch die äußerst dürftige Datenlage, weshalb der Rat die Mitgliedsstaaten bittet, „sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene eine angemessene Datenerfassung stattfindet und die Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialschutzes ständig beobachtet werden“.

 In der Empfehlung des Rats an die europäischen Regierungen kritisiert das EU-Organ, dass nur wenige Mitgliedstaaten die Sozialschutzsysteme an die sich ändernden Arbeitsformen angepasst hätten und empfiehlt ihnen auch allen Selbstständigen eine angemessene, transparente tatsächliche und formelle Absicherung zu gewährleisten. Dabei soll die „Ermittlung der Sozialschutzbeiträge und -ansprüche von Selbstständigen auf einer objektiven und transparenten Bewertung ihrer Einkommensbasis“ beruhen, die „das tatsächliche Einkommen widerspiegelt“.

Regional • SWR
6. Oktober

 Ja, es betrifft nur jene, die nachhaltig ihre Dinge nicht regeln, aber der Höchstbetrag ist im Einzelfall dann doch sehr happig. – Der Vorschlag der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die Nach(zu)zahlung bzw. den „Strafaufschlag“ zu begrenzen, klingt vernünftig.