Zusammenleben und Integration • epd
29. November

 Wer solo-selbstständig arbeitet, kennt die vielen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen des täglichen Lebens und Arbeitens. Mit Kindern verändern sich die Umstände noch einmal beträchtlich und es kommen ganz neue Fragen dazu.

 Unterstützungsangebote für solo-selbstständige (werdende) Eltern sind dabei oft rar gesät oder nicht passend. Ohne die Möglichkeit zum Austausch fühlt man sich vielleicht tatsächlich erstmal „solo“.

 Selbstständige können vom Jobcenter verlangte Unterlagen auch erst im Klageverfahren nachreichen. Eine verspätete Abgabe ist kein Grund, die Grundsicherungs-Leistung komplett zu streichen, entschied das Bundessozialgericht.

dpa
28. November

 Nun auch in Bayern: „Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums erhalten alle Unternehmen, die von März bis Mai 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben, derzeit Post von den Bewilligungsstellen.“

Verband der Restauratoren • Beruf & Politik • IG Selbstständige Freiberufler
23. November

 Der VDR berichtet über die BFB*-Gründerinnenkonferenz und deren Diskussionsveranstaltung: „Zentral waren Themen wie der Mutterschutz für Selbständige oder auch Nachteile für Frauen durch Elternschaft: … Die Schwierigkeiten sind für Gründerinnen jedoch keineswegs auf das Biologische beschränkt. … In Schulbüchern kommt regelmäßig nur der Unternehmer vor, entgegen der empirischen Wahrheit sind die Bergdoktoren im Fernsehen ausschließlich männlich. Gründungen von Männern haben im Schnitt das Neunfache Finanzvolumen weiblicher Gründungen.“

* Bundesverband der Freien Berufe

 Nebenbei: Der VDR nutzt folgende Rubrik für seinen Artikel: „IG Selbstständige Freiberufler“ [… der Säzzer]

Maschinenraum
24. November

 Nach genau einem Jahr ist es an der Zeit, noch einmal freundlich an einige der Versprechen des „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zu erinnern …

 Der Koalitionsvertrag in Gänze

Umfrageergebnisse
23. November

 Klar, dass wir beim Online-Podiumstalk am 29.11. dabei sind!

 Die überwiegende Mehrheit der Solo-Selbstständigen, die sich an unserer Umfrage beteiligt haben, ist im Haupterwerb und in einem Umfang von mehr als 20 Wochenstunden solo-selbstständig tätig. Faire Honorare und gute Arbeitsbedingungen sind daher eine existenzielle Frage für sie. Wie die Einkommen konkret aussehen und welche Verbesserungsbedarfe es gibt, erfährst du am 29. November um 18 Uhr in unserem Online-Podiumstalk. [💥💥 Jetzt anmelden!]

NRW • Pressemitteilung
23. November

 Am 05.12. trifft sich (unter anderem) Kathy als Initiatorin der Petition mit der Wirtschaftsministerin in NRW um ihr die Petition zu übergeben in der die ver.di-Selbstständigen vor Ort fordern, die Rückzahlungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufzuheben, die bereits von drei Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft wurden sowie denjenigen, die bereits zurückgezahlt haben, ihr Geld wieder zu geben.

 Update 24.11.: Der Termin wurde vom Ministerium kurzfristig auf den 05.12., 16:30 Uhr verschoben.

 Der Text der Petition, die knapp 14.500 Personen unterzeichnet haben.

Petition • Kathy Ziegler
16. November

 Endlich! Übergabe Petition „Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe“ am 24.11. um 9:30&thinssp;Uhr in Düsseldorf im Wirtschaftsministerium, Burger Allee 25. Bitte teilt noch einmal die Petition, dann schaffen wir vielleicht glatte 15.000 Unterzeichner*innen.

Aktuelles
10. November

 Wer solo-selbstständig arbeitet, kennt die vielen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen des täglichen Lebens und Arbeitens. Mit Kindern verändern sich die Umstände noch einmal beträchtlich und es kommen ganz neue Fragen dazu.

 Unterstützungsangebote für solo-selbstständige (werdende) Eltern sind dabei oft rar gesät oder nicht passend. Ohne die Möglichkeit zum Austausch fühlt man sich vielleicht tatsächlich erstmal „solo“.

 Lasst uns gemeinsam einen Anfang machen! ❤️

 Ein erstes Austausch- und Vernetzungstreffen findet am 29.11.2022 vormittags online statt. Meldet euch einfach an.

Pressemitteilung Nr. 477
14. November

 Die Gewerbeanmeldungen der hauptberuflich Solo-Selbstständigen dagegen (also ohne freie Berufe und Handwerksbetriebe) nahmen im Vergleich zum Vorjahr um gut 105.000 Betriebe und damit um 5,2 % zu. – Allerdings: „Im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 ging die Zahl der Neugründungen kleiner Unternehmen um 16,9 % zurück.“ Zudem sanken die Nebenerwerbs-Gründungen in den ersten drei Quartalen 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,1 %.

Markt • Jörn Kersten
11. November

 Ein Beitrag über gesetzliche Krankenkassen, die sich bei der Bezahlung selbstständiger Pflegekräfte quer stellen. – Eine Praxis, die Prof. Andreas Teubner im Einzelnen als „rechtlich sehr bedenklich“ wertet, zu der sich aber weder die Kasse noch das Gesundheitsministerium gegenüber dem NDR äußern wollen.

Pressemitteilung
11. November

 Solo-Selbstständige sowie Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte) spüren laut ifo-Institut insbesondere die „konjunkturelle Abkühlung“. Der aktuelle Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex registriert entsprechend schlechtere Selbst-Einschätzungen der Befragten zu ihren geschäftlichen Erwartungen: „Die Sorgen“, heißt es in der ifo-Pressemitteilung, „ziehen sich durch alle Branchen. Insbesondere im Einzelhandel und der Bauwirtschaft ist der Ausblick unter den Kleinstunternehmen düster.“

Pressemitteilung • Sozialversicherung
3. November

 Das Landessozialgericht (LSG) Hessen musste hier noch einmal erklären, dass zur echten Selbstständigkeit auch Unabhängigkeit und unternehmerisches Risiko gehören. Ein Pilot hingegen, so der Leitsatz des Urteils, der über kein eigenes Flugzeug verfügt „und dessen Tätigkeit … sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt“.

 Bei hochspezialisierten Dienstleistungen, so die Urteilsbegründung, muss auch nicht jedes Detail der Arbeit vorgeschrieben sein, damit der Job zur abhängigen Arbeit wird. Vielmehr spielen dort „„Weisungen über das Wie“ kaum noch eine Rolle für die Statusfeststellung, in deren Rahmen die Gesamtumstände der Tätigkeit betrachtet werden müssen.

 Trotzdem wurde die Revision zugelassen, „da der Senat möglicherweise von BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, abweicht". – Vor über 20 Jahren wurden vom Bundessozialgericht vertragliche Vereinbarungen gerne noch überbewertet und (wie auch von der Vorinstanz in diesem Fall) auch in Zirkelschlüssen geurteilt. Etwa dem, dass ein Unternehmerrisiko bereits darin bestehe, dass ein selbstständiger Pilot bei seinem Arbeitsausfall das finanzielle Risiko selbst trage.

• Das Urteil des LSG,
• das BSG-Urteil aus 2008
• … und alles Wissenswerte zur Scheinselbstständigkeit und ihrer Beurteilung im Ratgeber Selbstständige.

Verhandlung B 3 KS 2/21 R
10. November

 Ein ewig langer Streit um die Auslegung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) neigt sich dem Ende zu: Das Bundessozialgericht hat die Praxis verworfen, Künstler*innen und Publizist*innen, die sich einmal im Leben entschieden haben, sich über das KSK-System privat statt gesetzlich zu versichern, dort lebenslang den Schutz der gesetzlichen Pflicht-Krankenversicherung zu entziehen.

 Das BSG hat heute mitgeteilt – auf das Urteil im Volltext warten wir gespannt! – dass nach einer Berufsaufgabe und späteren Neuaufnahme die erste Entscheidung der Kollegin keine Ewigkeitswirkung entfaltet, sondern (wie bei abhängigen Beschäftigungen normal) dann erneut die Krankenversicherung über die KSK möglich sein muss. Wenn der Gesetzgeber das anders regeln wolle, müsse er das auch ausdrücklich tun.

 (Wir dagegen hoffen ja, dass der Gesetzgeber aktiv wird, indem er einsieht, dass das duale System der Krankenversicherung eine Quelle ständiger Übel ist.)

BFH V. Senat
12. Mai

 Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft passt gut zu unserer vorherigen Meldung über die Plattform-Kontrollen – oder umgekehrt …

 Hier das BFH-Urteil „Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels“ (Az. V R 19/20), das sich mit der Umsatzsteuer beschäftigt (bei der es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt).

Finanzen/Ausschuss • hib 640/2022
9. November

 Mit den Stimmen der Koalitionsvertreter*innen hat der Finanzausschuss des Bundestages gestern dem Regierungsentwurf zum „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ zugestimmt.

 Betreiber digitaler Plattformen sollen demnach ab 2023 jährlich Informationen dazu liefern, wer darüber per Handel oder Dienstleistungen Geld verdient, denn es bestehe „Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden“.

 Im Omnibus-Verfahren soll – was mit der kommenden Meldepflicht erst einmal nichts zu tun hat – auch gleich noch die steuerliche Außenprüfung beschleunigt werden.

DGB Heute • Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitikk
7. November

 Der DGB berichtet über einen interessanten Informations- und Positionsaustausch zu dem wir uns letzten Donnerstag im Haus der Selbstständigen mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz und den Haus-Mitarbeiterinnen getroffen haben. Thema war auch die erweiterte Fortsetzung des Hauses in den nächsten vier Jahren. – Stay tuned!

News-Archiv • Energiekrise
7. November

 Tacheles e.V. und Der Paritätische haben heute die Kampagne Energie-Hilfe gestartet. Damit sollen „Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden“. – Für vier Gruppen, darunter auch Selbstständige (und andere Erwerbstätige) wird erklärt, unter welchen Bedingungen Heiz- und Betriebskosten erstattet werden.

Pressemitteilung •
2. November

 Die heute veröffentlichte Studie von DIW, ZEW und der Uni Trier basiert zwar auf einer Umfrage (unter gut 27.000 Selbstständigen) aus dem Frühjahr 2020, versucht aber genereller herauszufinden, wie Hilfsprogramme für Selbstständige wirken (können) – und zwar speziell unter der Fragestellung, ob und wie die Digitalisierung des eigenen Unternehmens zur Krisenfestigkeit beiträgt.

 Laut dem DIW-Wochenbericht 44, der sich auf acht Seiten diesem Thema widmet, ist die entsprechende Forschung zu Hilfsprogrammen „dringend geboten“. Als einen Beitrag dazu untersuchte der Bericht „die Wirksamkeit der Soforthilfe, für die allein rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden … insbesondere, inwieweit die Programmwirkung von Grad und Art der Digitalisierung in den betroffenen Unternehmungen abhängt“.