Handel • Online-Handel • Anja Ingelmann
28. März

 Weil der Beitrag hinter der Paywall steht, haben wir uns bei unserer Schwestergewerkschaft FNV erkundigt. Es ist also so: Die Lie­fer­fah­rer*­in­nen wurden von Deliveroo als Auftragnehmer*innen bezeichnet und behandelt, für die FNV hingegen waren sie als Ar­beit­neh­mer*­in­nen unterwegs. Das hat nun – wie zwei Vorinstanzen – auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande (OGH) so gesehen.

nd des Verfahrens die Tätigkeit im Land eingestellt, die „Kassationsbeschwerde“ aber nicht zurückgezogen, weshalb der Fall trotzdem entschieden wurde.

 Die Situation ist in den Niederlanden ähnlich wie in Deutschland: Ob tatsächlich eine Selbstständigkeit besteht, ist kein Wunschkonzert und wird mangels genauer rechtlicher Regeln bei Unklarheiten nach den Umständen im Einzelfall entschieden. Das Berufungsgericht habe diese Umstände rechtsfehlerfrei und nachvollziehbar gewürdigt bestätigte jetzt der OGH die Vorinstanz. Er verwies gleichzeitig darauf, dass hier der Gesetzgeber gefordert aber auch damit beschäftigt sei, Regeln und Grundsätze zu verabschieden, was eine abhängige Arbeit ausmache. Daher sah der OGH keine Veranlassung, mit diesem Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit eine weitere Rechtsfortbildung – also das Schließen von Gesetzeslücken durch eigene Entscheidungen – zu betreiben.

Open Letters
30. März

 Knapp 1.400 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Web-Industrie fordern ein mindestens halbjähriges Moratorium für solche KI-Systeme, die „mit einer dem Menschen ebenbürtigen Intelligenz“ ausgestattet sind.

 Den Unterzeichner*innen geht es nicht um Maschinenstürmerei, sondern darum, umgehend Auswirkungen auf Jobs und Demokratie zu klären sowie „die heutigen leistungsstarken, hochmodernen Systeme genauer, sicherer, interpretierbarer, transparenter, robuster, abgestimmter, vertrauenswürdiger und loyaler zu machen“.

 Es wird ein Dialog mit Gesellschaft und Politik eingefordert anstatt den „außer Kontrolle geratenen Wettlauf um die Entwicklung und den Einsatz“ der Systeme fortzusetzen.

 Der offene Brief spricht Grundfragen an, die auch – vielleicht sogar besonders – Soloselbstständige etwas angehen und er lässt sich mit gängigen KI Systemen wie DeepL leicht aus dem Englischen übersetzen. 😉

Rente
28. März 2023

 Für die freiwillige Einzahlung in der gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2022 sind jetzt nur noch drei Tage Zeit. – Worum und wie es geht, steht natürlich auch ausführlich im Ratgeber Selbstständige

Rente
25. März 2023

 Ein ausführlicher Bericht zum erfolgreichen (regionalen) ver.di-Selbstständigentag und zu den spannenden Themen, die da am 25. März in Leipzig bewegt wurden. Alles unter dem Tagesmotto „Kollaboration statt Konkurrenz“.

Kollektive Regelungen • Veranstaltungen
27. März

 Übermorgen, am 29.03., geht's zwischen 10:30–16:00 Uhr in der Leipziger Villa Rosental oder auch online um ein wichtiges Thema insbesondere für Interessenvertretungen. – Wir sind natürlich (auch mit einem Input) dabei!

Ratgeber • Karriere
21./29. März

 Es gibt inhaltlich noch nichts Neues zum Thema in diesem dpa-Bericht – trotzdem gut, dass die Medien (und natürlich Johanna Röh) am Thema dran bleiben …

Reuters
21. März

 Just Eat Takeaway – in Deutschland unterwegs als Lieferando – feuert in Großbritannien 1.700 angestellte Kuriere und will auf der Insel nur noch angeblich „Selbstständige“ liefern lassen.

NRW informieren • Pressemitteilungen
21. März

 Ministerin Neubaur: Schnelle Hilfe für Unternehmen mit deutlich gestiegenen Energiekosten

Ratgeber • Karriere
21./29. März

 Der WDR erläutert das heutige Urteil etwas umgangssprachlicher und hintergründiger als das Gericht, dessen Pressemitteilung wir gerade gepostet hatten: Land NRW verliert Berufung.

 Allerdings geht die WDR-Meldung noch nicht auf den Teil ein, der Viele am meisten interessiert. Also zitieren wir auch hier aus der Gerichts-PM:

 „Sofern das Existenzminimum des Selbstständigen nicht durch Sozialleistungen abgedeckt worden war, durften bis zum 01.04.2020, 13:30 Uhr, bewilligte Mittel auch dann eingesetzt werden, wenn die Umsätze des geförderten Betriebs nicht einmal mehr ausreichten, um dieses Existenzminimum finanzieren zu können.“

Das Gericht • Pressemitteilungen
21. März

 „Das später vom Land geforderte Rückmeldeverfahren findet in den Bewilligungsbescheiden keine Grundlage. Die darin von den Zuwendungsempfängern verlangten Angaben waren ungeeignet, um die letztlich jeweils zu belassende Fördersumme unter Berücksichtigung der bindenden Festsetzungen der Bewilligungsbescheide zu bestimmen. (…) Zudem sind die Schlussbescheide rechtswidrig, weil sie ohne eine hierfür erforderliche Rechtsgrundlage vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen worden sind. (…)

 Sofern das Existenzminimum des Selbstständigen nicht durch Sozialleistungen abgedeckt worden war, durften bis zum 01.04.2020, 13:30 Uhr, bewilligte Mittel auch dann eingesetzt werden, wenn die Umsätze des geförderten Betriebs nicht einmal mehr ausreichten, um dieses Existenzminimum finanzieren zu können.“

Landesdelegiertenkonferen in Wuppertal
21. März

 Von unserer Seite mal ein herzlicher Dank an Frank! Für die Rede, wie für die gute Zusammenarbeit für die Sache der Solo-Selbstständigen in den zurückliegenden, nicht immer einfachen Jahren.