Allen Kolleginnen, die – aus guten Gründen – keinen facebook account unterhalten, bieten wir hier einen Zugang zu den Meldungen der Selbstständigen in ver.di.

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Die „große Stellschraube“, die Lennart in diesem sehenswerten Video erwähnt, ist genau unser Thema. Richtig, es geht um: Systematische Integration von Solo-Selbstständigen in das Gefüge des Sozialstaats, Auftraggeberbeteiligung an Sozialversicherungskosten sowie eine dif­fe­ren­zier­te Betrachtung der unterschiedlichen Lebens- und Er­werbs­la­gen in der Erwerbsform Selbstständigkeit.
Danke Lennart, dass du das Ganze einfach mal in die "Facebook-Schleuder" geworfen hast!
[Dass die Agentur deine Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung nicht erfragt, hat übrigens einen ganz einfachen Grund: Die werden von der Agentur übernommen und fallen schlicht nicht mehr an, sobald jemand die Leistung bekommt. – Dass du sie deshalb nicht bekommst, weil deine Bedarfsgemeinschaft zählt, ist der eigentliche "Shit".]

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Die Kommentare fallen bei der Spiegelung dieser facebook posts regelmäßig unter den Tisch – hier jedoch ein „Corona-Extra“:

► Mir ist die tatsächliche Kostenübernahme der tatsächlichen Kosten viel lieber, als wenn ich über die Soforthilfe nur einen Bruchteil abgedeckt bekomme.
 In HH könnte ich mit 1.180 € nicht überleben. Ich habe ja noch kein Alg2 bekommen. Im April habe ich mir für die Ernährung meiner Tochter und meine Wenigkeit 200 € im Monat zugestanden. Diese habe ich am Anfang des Monats vom Konoto abgeholt. Mein Konto weißt jetzt schin ein Minus i.H.v. 1.800 auf!

► Der ganz grundsätzliche Unterschied zwischen Grundsicherung und Soforthilfen sind die Zuverdienstmöglichkeiten.
 Selbst wenn die Grundsicherung in Einzelfällen sogar mehr Einkommen pro Monat bedeuten würde, wurden ja die Zuverdienstmöglichkeiten nicht geändert. Bei den Soforthilfen würde man auch ein langsames, förderunschädliches Hochfahren der unternehmerischen Aktivität ermöglichen. Außerdem werden durch die Grundsicherung die kommunalen Haushalte (in z.T. schon jetzt hochverschuldeten Kommunen!) noch mehr strapaziert.
 Schon jetzt ist klar, dass wir angesichts der zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen ein massives Problem bei der Finanzierung freiwilliger Leistungen (Kultur!) bekommen.

19:00 Bürgerschaftsfraktion live

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Die Meldungen vom 06.–18. April
sind hier als PDF (583,2 kB) abrufbar.

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Die LINKE • Offener Brief • 16.04.20

Die Mandatsträger der Partei Die Linke im Raum Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden wenden sich mit einem Offenen Brief an die Träger von staatlich geförderten Integrations- und Berufssprachkursen wie Volkshochschulen, Internationaler BUnd u.a.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Integrationskurse finanziert, sich in seinem jüngsten Trägerrundbrief bereit erklärt hatte, auch für die Corona-Ausfallzeiten 75% der „normalen“ Auszahlungen an die Träger zu leisten und auf Antrag die Möglichkeit eröffnet hatte, auch den freiberuflichen Lehrkräften 75% der Honorare auszuzahlen, dürfen die Träger nicht zögern. Die Linke fordert die Träger auf, diese Anträge auf Auszahlung der 75% zu stellen und den freiberuflichen Lehrkräften als Ausfallhonorar zur Verfügung zu stellen.

Die soloselbstständigen Lehrkräfte haben bekanntermaßen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld. In ihren Dienstverträgen mit den Trägern sind Ausfallhonorare bislang ausgeschlossen. Auch die sog. Corona-Soforthilfe funktioniert für diesen Personenkreis i.d.R. nur unzureichend, da sie kaum explizit betriebliche Ausgaben vorweisen können. Viele sind durch den zwangsweisen Unterrichtsausfall in existentielle finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die durch das BAMF ermöglichte Beteiligung der Lehrkräfte an den Corona-Ausfall-Zahlungen muss von den Trägern deshalb unbedingt umgesetzt werden.

Die Stadt Bühl geht indess als Träger von Integrationskursen schon mit gutem Beispiel voran: Für die laufenden Verträge wird freiwillig ein Ausfallhonorar von 100% bezahlt.

Artikel im Archiv (PDF, … MB)