Aktuelles • acr/LTO
27. April

 Weil sich die Kläger nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen konnten – ihre Hochzeit hätte trotz Corona-Einschränkungen stattfinden können – hat der Bundesgerichtshof einer Fotografin das vereinbarte Honorar zugesprochen. Die Kläger hingegen wollten vom Vertrag zurücktreten und sogar die Anzahlung zurück bekommen. – Beim Werkvertrag gilt jedoch „Pacta sunt servanda“.

  Im Ratgeber Selbstständige findest du im Text „Kündigung von Werkverträgen“ die ausführliche Erklärung, warum das Geld auch dann fließen muss, wenn die Selbstständige noch keinen Handschlag getan hat.

 Die BGH-Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, wird dann aber unter hier veröffentlicht. Bereits erschienen ist jedoch die Gerichts-Pressemeldung zu dem Fall.

Recht und Steuern • Urteil der Woche
26. April

 Eigentlich eine Binse, aber eine, die immer wieder die Gerichte – hier das LSG Baden-Württemberg – beschäftigt: Der Beschäftigungsstatus ergibt sich aus der konkreten Tätigkeit und ist kein Wunschkonzert. Das Kriterium „unternehmerisches Risiko“ wird dabei in der Rechtsprechung immer wichtiger. Kompakt zusammengefasst findest du alle Informationen zur Scheinselbstständigkeit in unserem Ratgeber Selbstständige.

Handel • Online-Handel • Anja Ingelmann
28. März

 Weil der Beitrag hinter der Paywall steht, haben wir uns bei unserer Schwestergewerkschaft FNV erkundigt. Es ist also so: Die Lie­fer­fah­rer*­in­nen wurden von Deliveroo als Auftragnehmer*innen bezeichnet und behandelt, für die FNV hingegen waren sie als Ar­beit­neh­mer*­in­nen unterwegs. Das hat nun – wie zwei Vorinstanzen – auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande (OGH) so gesehen.

nd des Verfahrens die Tätigkeit im Land eingestellt, die „Kassationsbeschwerde“ aber nicht zurückgezogen, weshalb der Fall trotzdem entschieden wurde.

 Die Situation ist in den Niederlanden ähnlich wie in Deutschland: Ob tatsächlich eine Selbstständigkeit besteht, ist kein Wunschkonzert und wird mangels genauer rechtlicher Regeln bei Unklarheiten nach den Umständen im Einzelfall entschieden. Das Berufungsgericht habe diese Umstände rechtsfehlerfrei und nachvollziehbar gewürdigt bestätigte jetzt der OGH die Vorinstanz. Er verwies gleichzeitig darauf, dass hier der Gesetzgeber gefordert aber auch damit beschäftigt sei, Regeln und Grundsätze zu verabschieden, was eine abhängige Arbeit ausmache. Daher sah der OGH keine Veranlassung, mit diesem Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit eine weitere Rechtsfortbildung – also das Schließen von Gesetzeslücken durch eigene Entscheidungen – zu betreiben.

Open Letters
30. März

 Knapp 1.400 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Web-Industrie fordern ein mindestens halbjähriges Moratorium für solche KI-Systeme, die „mit einer dem Menschen ebenbürtigen Intelligenz“ ausgestattet sind.

 Den Unterzeichner*innen geht es nicht um Maschinenstürmerei, sondern darum, umgehend Auswirkungen auf Jobs und Demokratie zu klären sowie „die heutigen leistungsstarken, hochmodernen Systeme genauer, sicherer, interpretierbarer, transparenter, robuster, abgestimmter, vertrauenswürdiger und loyaler zu machen“.

 Es wird ein Dialog mit Gesellschaft und Politik eingefordert anstatt den „außer Kontrolle geratenen Wettlauf um die Entwicklung und den Einsatz“ der Systeme fortzusetzen.

 Der offene Brief spricht Grundfragen an, die auch – vielleicht sogar besonders – Soloselbstständige etwas angehen und er lässt sich mit gängigen KI Systemen wie DeepL leicht aus dem Englischen übersetzen. 😉

Ratgeber • Karriere
21./29. März

 Es gibt inhaltlich noch nichts Neues zum Thema in diesem dpa-Bericht – trotzdem gut, dass die Medien (und natürlich Johanna Röh) am Thema dran bleiben …

Reuters
21. März

 Just Eat Takeaway – in Deutschland unterwegs als Lieferando – feuert in Großbritannien 1.700 angestellte Kuriere und will auf der Insel nur noch angeblich „Selbstständige“ liefern lassen.

NRW informieren • Pressemitteilungen
21. März

 Ministerin Neubaur: Schnelle Hilfe für Unternehmen mit deutlich gestiegenen Energiekosten